Innsbruck: Solidarisch mit Bürglkopf- Hungerstreik

Seit Sonntag, dem 9. Juni 2019 befinden sich in Innsbruck Aktivist*innen im solidarischen Hungerstreik. Vor dem Landesmuseum Innsbruck befindet sich seitdem rund um die Uhr ein Protestzelt. Der Streik in Innsbruck soll solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Hungerstreikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Seit dem 3. Juni sind dort 17, mittlerweile 10 Personen im Hungerstreik. Drei Hungerstreikende mussten bereits stationär versorgt werden. In einem persönlichen Gespräch vor Ort sagt ein Mann: „Ich würde lieber sterben, als an diesem Ort zu bleiben.“

Die Schließung des „Rückkehrzentrums“, sowie eine Überführung in Grundversorgungseinrichtungen wird auch von Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne),  der Neos- Sprecherin für Inneres und Asyl im Nationalrat, Stephanie Krisper, sowie weiteren Tiroler Landes- und Kommunalpolitiker*innen gefordert.

Die seit November 2017 bestehende Anlage liegt auf 1250 Metern Höhe, 3-4 Gehstunden vom Dorf Fieberbrunn entfernt. Die ca. 40 Personen, darunter Familien mit Kindern wurden dort zwangsuntergebracht und können die Region Kitzbühel nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen verlassen. Sie haben keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, was die Inanspruchnahme ihrer Rechte, sowie die Einhaltung juristischer Fristen verhindert. Da die Personen in dem Rückkehrzentrum nicht auf herkömmliche Weise abgeschoben werden können, versucht man sie durch die inhumanen Bedingungen dort zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen. Eine Rückkehr wäre jedoch aufgrund der Kriegzustände im Herkunftsland oder politischer Verfolgung lebensbedrohlich. Der hungerstreikende Vater einer staatenlosen Familie hat uns mehrmals gefragt: „Wir haben nichts Kriminielles verbrochen um hier in Isolation zu landen. Wir wollen menschenwürdig leben und nicht wie Tiere.“ Ein 15-Jähriger betont uns gegenüber mehrfach, dass er sich wünscht, wie andere österreichische Jugendliche zur Schule gehen zu dürfen.

Bestehende Traumatisierung, Perspektivlosigkeit und soziale Isolation erhöhen massiv das psychische Leiden. Psychologische Betreuung fehlt in der Einrichtung und eine medizinische Versorgung ist durch die Abgeschiedenheit eingeschränkt möglich. Es gibt keinerlei Leistungen in Bargeld, weshalb die Beschaffung von geeigneten Medikamenten ebenfalls schwierig ist. Trotz der miserablen Zustände verursachte die Einrichtung allein im Vorjahr Kosten in Höhe von 1,39 Millionen Euro. Dies ging aus einer Anfragebeantwortung durch den Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor, unter welchen dieses Zentrum installiert wurde.

Voraussichtlich wird am Samstag, dem 15. Juni 2019 ist um 16:00 eine Kundgebung in Fieberbrunn stattfinden. Auch in den nächsten Tagen sind weiterhin Besuche der Asylwerber*innen am Bürglkopf geplant. Neben Unterschriften-und Spendensammlung wird es in den nächsten Tagen vor dem Landesmuseum auch künstlerische Beiträge geben. Die Online-Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:

https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Innenminister_Schliessung_der_Rueckkehrzentren_Buerglkopf_und_Schwechat/details/

Weitere Informationen zur Situation am Bürglkopf und Stellungnahmen von Parteipolitiker*innen können Sie den folgenden Zeitungsartikeln entnehmen:

https://www.tt.com/politik/landespolitik/15732863/hungerstreik-am-buerglkopf-rettungseinsatz-petition-gestartet
https://derstandard.at/2000104485813/Hungerstreik-in-Tiroler-Asylheim-soll-Schliessung-bewirken?ref=rec
https://derstandard.at/2000104379860/Hungerstreik-im-Rueckkehrzentrum-des-Innenministeriums-in-Tirol?ref=rec#

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