Innsbruck: Opposition und Bürger_innenbeteiligung im Keim ersticken

KPÖ: „Die heillos zerstrittene Stadtkoalition braucht ein Projekt, hinter dem sie sich versammeln kann: Die Beseitigung unliebsamer politischer Konkurrenz.“

„Wer glaubt, dass der politische Tiefpunkt in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht mehr unterboten werden könne, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Mit dieser Leistung katapultiert sich vonr Grün-Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtsenat an die scheinbar uneinholbar scheinende Bundesregierung heran“, kommentiert Roland Steixner, Kommunalsprecher der KPÖ Tirol, die gestern präsentierte Stadtrechtsrefom. „Damit soll in Zukunft lästige Opposition und Bürgerbeteiligung sofort im Keim erstickt werden.“

  • Zu der Vier-Prozent-Hürde erklärt die KPÖ: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es derzeit in keiner österreichischen Gemeinde- und Stadtwahlordnung eine Prozenthürde zum Einzug in den Gemeinderat. Während in Deutschland diese undemokratischen Wahlhürden der Reihe nach beseitigt werden, soll in Innsbruck damit lästige Opposition entsorgt werden. Die KPÖ lehnt diese Ungleichbewertung von Wähler_innenstimmen ab!
  • Zu den Umgang mit Bürger_inneninitiativen: Die Versechsfachung des Einleitungsquorums von derzeit 200 auf 1200 Unterschriften und die Verdreifachung der nötigen Zustimmungsunterstützungserklärungen von 2.0 auf rund 6.000 für verpflichtende Volksabstimmungen ist der defacto-Tod für dieses Bürger_inneninstrument der direkten Mitbestimmung.
  • Zum Vergleich, selbst beim Tiroler Landes-Volksbegehrensrecht liegt die Einleitungshürde mit 750 Unterschriften fast um die Hälfte unter dem vorgeschlagenen Innsbruckwert. Zur Behandlung des Volksbegehrens sind tirolweit 7.500 Unterschriften notwendig,für das Innsbrucker „Mitbestimmungsmodell“ 6.000. Die KPÖ lehnt daher das neue „grün- schwarz-rot-gelb-blaue Nicht-Mitbestimmungsgesetz“ ab.
  • Zu der Abschaffung der Stadtteilausschüsse: Auch wir Kommunist_innen finden, dass derzeitige Form und Durchführung der Stadtteilausschüsse kritisierbar und verbesserungsfähig ist. Allerdings muss die Conclusio nicht die Beseitigung, sondern der Ausbau dieser regionalen Mitbestimmungsform, ähnlich des Bezirkswahlrechts in Wien oder Graz sein.
  • Zu der Petition neu: Diese Maßnahme dient für Grüne, FI, ÖVP und SPÖ offensichtlich als Feigenblatt für ihre undemokratischen Maßnahmen. Nicht das wir gegen ein Antragsrecht für Gemeindebürger_innen sind, allerdings ist zu befürchten, dass solche Bürger_innen-Anträge, vom verbliebenen „Disputen-Gemeinderat“, mehr oder minder klanglos niedergestimmt werden.

Zur verbesserten Bürger_innenbeteiligung schlagen wir als ersten Schritt vor, vor jeder  Gemeinderatssitzung eine Fragestunde für die Stadtbürger_innen an Bürgermeister, Stadtsenat und Gemeinderat zu schaffen, denn „Georg Willis monatliche Treibhaustheater“ ist nur grünwerbeträchtigeVerhöhnung von Bürger_innenbeteiligung.

Abschließend meint der KPÖ-Sprecher Roland Steixner: „Georg Willi hat sämtliche Versprechen mit dieser abgesegneten Reform gebrochen. Dass ausgerechnet ein grüner Bürgermeister sehenden Auges das zarte Pflänzchen der Bürger_innenbeteiligung zertritt, fällt auf ihn und seine Partei zurück. Und eigentlich sollte er wissen, dass seine Partei bei der letzten Nationalratswahl ebenfalls Opfer einer undemokratischen Prozent-Hürde wurde.“

Ein Gedanke zu „Innsbruck: Opposition und Bürger_innenbeteiligung im Keim ersticken

  1. Wie leicht, bzw, wie schwer soll der Einzug in den Gemeinderat sein? Wer in dieser Frage mit diskutieren will, soll sich vorher als Zuseher in den Gemeinderat begeben und aber bis zum Schluss der Sitzung ausharren. Und er möge den Wortmeldungen gerade jener Gemeinderäte welch mit gerade mal 1200 stimmen in den Gemeinderat eingezogen sind, besondere Aufmerksamkeit schenken. Jeder der das einige Male gemacht hat, wird sich auch meiner Meinung anschließen, dass jeder der im Gemeinderat sitzt auch von einer etwas breiteren Basis dazu berufen sein sollte. Der Gemeinderat soll keine Bühne sein, für Leute die sich selber gerne reden hören.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.