Sonntag, 15 September 2019

Täglich grüßt das Murmeltier

Neue Regierung – alter ÖGB-Stehsatz: „Wir bewerten jede Regierung nach dem, was sie bereit sind für uns Arbeitnehmer*innen zu tun!“ So auch nachdem sich türkisblau verbandelten. Große Angst kam anfangs nicht auf, die „Chefgewerkschafter*innen“ setzten wie die Regierungen davor auf ihr „Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft“. Denn große Veränderungen fanden in Österreich bis…

Kurz strachischer Sündenfall

Seit September 2018 ist es erlaubt, bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Ein Argument dafür war, dass mit der alten Arbeitszeit-Rechtslage aufgrund von „unvermeidbaren“ Betriebserfordernissen manch Unternehmer*in gezwungen sei, sich in einen illegalen Graubereich der Gesetzesübertretung zu begeben. Schon damals bezweifelte ich, dass…

ALI-Antragspaket zur Bekämpfung der Klimakrise

13 Abänderungs- und Zusatzanträge für eine sozial-ökologische Wende: „Nach so viel politischem Etikettenschwindel, schlägt‘s jetzt 13.“, führt Onay an und genau so viele Abänderungsanträge zur Konkretisierung der Klimamaßnahmen bringt die Alternative Liste Innsbruck ein. „Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss jetzt handeln und nicht erst in 25 Jahren….

Symbolpolitik stoppt keine Klimakrise!

„Hinter dem populistischen Wording des Antrags der Stadtregierung zum Klimanotstand steckt nichts weiter als reine Symbolpolitik“, so Mesut Onay (ALI). Der Antrag sei nur eine Wiederholung dessen, was man 2017 als Klimaziele ausgewiesen hatte. Onay dazu: „Notstandsmaßnahmen sehen anders aus.“ Wer konkrete Maßnahmen wie in Traiskirchen erwartet, würde vom Regierungsantrag…

50 Jahre Stonewall

gemeinhin als der Wendepunkt und Geburtsmoment der LGBTIQ*-Geschichte gesehen, der es Millionen von Menschen weltweit möglich gemacht hat, sich zu outen und für die eigenen Freiheitsrechte zu kämpfen. Stonewall war nicht nur ein Aufstand für LGBTIQ*-Rechte – es war Teil einer breiteren Bewegung, die gegen Krieg, gegen Armut und gegen…

Mit Wertschöpfungsabgabe nicht die dümmste Idee

Dieser Tage hat die ÖVP ihr Pflegefinanzierungsmodell präsentiert. Sofort setzt landauf und landab ein Shitstorm ein – überhaupt in Vorwahlkampfzeiten. SPÖ, Gewerkschaft, Neos, Grüne und Industriellenvereinigung wettern dagegen. Über einen Vorschlag des politischen Gegners nachzudenken geht da einfach nicht, schon gar nicht in Vorwahlkampfzeiten. Sorry, wir sind gerade eines Besseren…

Parteispenden

Obwohl man es schon ahnt bzw. weiß, dass die Parteien großteils von Spenden finanziert werden (und natürlich von den Steuerzahlern), bleibt einem doch für einen Moment die Spucke weg, wenn man die Liste der ÖVP- Sponsoren und deren Spendenhöhe liest. Das ist wie ein Lobbyisten-/ Firmen- „Who is who“. Die…