Grünen fehlt Courage – Radikales Umdenken ist dringend nötig!

Der Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahlen nimmt Fahrt auf. Gebi Mair radelt für die Grünen durch ganz Tirol, um die Partei, die bei der letzten Wahl an der Sperrklausel gescheitert ist, wieder ins Parlament zu bringen. Der Klima-Wahlkampf, den die Grünen führen, unterscheidet sich in seiner Oberflächlichkeit allerdings nicht wesentlich von dem von Kurz und Co.

Die hetzerischen Parolen, mit denen die FPÖ unter Norbert Hofer um Stimmen wirbt, ist kaum mehr einen Kommentar wert. Mittlerweile werden nicht nur Geflüchtete kriminalisiert (was schon schlimm genug wäre), sondern auch Menschen, die andere vor dem Ertrinken retten. Mit der Hetze gegen Seenotretter*innen um Stimmen zu werben, ist hierzulande leider zu erfolgversprechend. Irgendwie muss man ja davon ablenken, dass man in Regierungsverantwortung die Lebensumstände der überwiegenden Mehrheit der Menschen drastisch verschlechtert hat. Ein Glück, dass die Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen für viele Menschen noch nicht spürbar sind und ein signifikanter Teil der Wähler*innenschaft Strache die Geschichte auf Ibiza bislang nicht allzu übel genommen hat. Ähnliches gilt für die ÖVP, die mit einem inhaltsleeren Wahlkampf, der auf die Person Sebastian Kurz zugeschnitten ist, die Pole-Position im Nationalrat verteidigen und sogar ausbauen will. Um die Opferrolle von Kurz glaubhaft zu machen, werden sogar Vorwürfe aus einer rechtsextremen Website herbemüht, die ansonsten niemand beachtet hätte. Damit wird versucht, den Kritiker*innen von Kurz pauschal Hetze vorzuwerfen und ins gleiche, nämlich ins rechte Eck stellen. Irgendwie muss der ehemalige Kanzler davon ablenken, dass uns die Fusion der Krankenkassen anstelle der versprochenen „Patientenmilliarde“ Mehrkosten von 300 bis 400 Millionen Euro bringen wird und dank der Einsparungen in der AUVA die Beitragslast im österreichischen Gesundheitssystem zulasten der Beschäftigten verschoben werden.

Die Opposition gegen Türkis-Blau ist kaum existent. Die SPÖ ist zu einer Oppositionspolitik chronisch unfähig. Das hat sie in dieser Legislaturperiode erneut unter Beweis gestellt. Das größte Problem der SPÖ ist ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Das größte Kapital und zugleich das größte Problem der Liste JETZT heißt Peter Pilz. Die Liste hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode streckenweise ganz gute Oppositionsarbeit geleistet, doch der Zustand der Fraktion ist miserabel. Als Einzelkämpfer in Ausschüssen mag Pilz gute Arbeit leisten und den Regierenden angemessen auf die Finger schauen, doch mangelnde Teamfähigkeit und eine gute Spur Chauvinismus waren im Umgang mit seinen Mitstreiter*innen nicht hilfreich. Man darf gespannt sein, ob es JETZT erneut in den Nationalrat schafft und wenn ja, ob die neue Fraktion diesmal besser hält. Die NEOS sind in sozialen Fragen keine Opposition, sondern eine Regierungspartei im Wartestand. Wenn die als eine rassistische Partei bezeichnet werden kann, dann können die NEOS mit Fug und Recht als klassistisch (Verachtung gegenüber Menschen, die wenig zum Leben haben) bezeichnet werden. Denn die Twittermeldung von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker („Faule Menschen sind eine Plage“) ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern gibt ähnlich viel Aufschluss über das Menschenbild des Politikers, wie die von Sebastian Kurz aus dem Jahr 2017 („Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut“). Denn die Mietrechtsreform, die die NEOS fordern, hat es in sich: Die Absenkung der Mindestvertragsdauer auf sechs Monate würde es findigen Vermieter*innen ermöglichen, die Mieter*innen in wesentlich kürzeren Zeitabständen auszuwechseln. Wohnen für Menschen mit wenig Geld wird somit noch prekärer, als es ohnehin schon ist.

Wer glaubt, dass die Grünen die Antwort auf die verheerende Regierungspolitik und die mittelprächtige Oppositionsarbeit der übrigen Parlamentsparteien sei, wird wohl enttäuscht werden. Die Grünen haben indes nicht nur in Innsbruck, sondern auch in Wien bewiesen, dass ihre Wohnungspolitik nicht ohne enge Kooperation mit Immobilienspekulanten auskommt. Die Kooperation des ehemaligen Wiener Planungssprechers der Grünen, Christoph Chorherr mit Soravia hinterlässt einen schalen Beigeschmack und erinnert an das Andocken von Eva Glawischnig an Novomatic. Der einzige Unterschied ist, dass Chorherr schon während seiner Amtszeit wichtige Entscheidungen zugunsten von Soravia vorangetrieben hat. Auch in Innsbruck haben die Grünen sich nicht durch eine vehemente Opposition gegen Immobilienspekulation hervorgetan. So wird auch mit dem dritten PEMA-Turm der Gusto eines Investors bedient, der in einer hochpreisigen Immobilie ein hochpreisiges Hotel errichten will. Gleichzeitig wurde einem anderen Investor eine Umwidmung zugunsten des Umbaus eines Wohnhauses in ein Billighotels ermöglicht. Bauprojekte von ZIMA und OFA schießen wie Pilze aus dem Boden, während sozialer Wohnbau kaum mehr an Baugrund kommt. Daran ist ein verfehltes Politikverständnis schuld, das auch die Grünen teilen: dass es privater „Immobilienentwickler“ bedürfe, um den Bedarf an Wohnraum zu stillen und dass die öffentliche Hand mit diesen verhandeln müsse. Dass aber Kommunen das Wohnbaugeschäft selbst in die Hand nehmen und privater Wohnbau (abgesehen von Eigenbedarf) weitgehend zu unterbinden ist, wagen aber auch die Grünen nicht zu fordern. Dabei der private Markt nur überteuerte Wohnungen, wie etwa im PEMA 2 mit rund 1400 Euro für 50 Quadratmeter oder einem Kaufpreis von 5000 Euro pro Quadratmeter und mehr. Der einzige Weg, diese Wohnungen langfristig für die breitere Gesellschaft bezahlbar zu machen, führt übrigens über eine Mietrechtsreform mit fixen Mietobergrenzen und der Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten in Mietverträgen. Dass die Grünen bereit sind, letzteres konsequent einzufordern, darf bezweifelt werden, zumal sich ihr Aushängeschild, der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, gegenüber der Einführung von Befristungen bei Gemeindewohnungen sehr aufgeschlossen zeigt.

Bleibt noch die Klimafrage: Das Fundament, auf dem die Grünen ihren erhofften Wahlerfolg errichten wollen, ist der Hype um die Klimafrage. Es ist richtig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Doch hier fällt den Grünen ihr fehlendes Verständnis für die grundlegenden Wirkmechanismen des globalisierten Kapitalismus auf den Kopf. Greta Thunberg bringt es auf den Punkt, wenn sie davon spricht, dass der „grüne Kapitalismus“ eine Lüge ist. Man kann nicht darauf hoffen, dass der Gier des Marktes nach Rohstoffen, die mit dem Regenwald die grüne Lunge der Erde abholzt und niederbrennt und die das Abschmelzen der Polkappen in der Hoffnung auf die Erschließung neuer fossiler Energiequellen regelrecht herbeisehnt, mit der Logik eines „ökologischen“ Markt beizukommen wäre. Die Vernunft hat gegen den normalen Wahnsinn des Kapitalismus kein Leiberl. Denn wir vergessen nur zu gern, dass der Klimawandel die Reichen zuletzt trifft. Die reichen Länder wären übrigens ärmer ohne Klimawandel, die armen reicher. Denn gerade die Länder des Südens sind von Dürreperioden, Unwettern und dem Anstieg des Meerespiegels treffen zahlreiche Staaten Afrikas, Indien und die Inselstaaten der Südsee besonders, während die Industrienationen des Nordens von den längeren Vegetationsperioden infolge der steigenden Temperaturen sogar wirtschaftlich profitieren. Hier ist ein globales Umsteuern dringend geboten. Das geht nur durch einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Politik. Aber fangen wir einfach mal klein an in Österreich: Nutzen wir die verbauten Flächen so, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Wohnen, Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung, Bildung, etc. angemessen gestillt werden, anstatt sie mit Dingen zuzubetonieren, die die überwiegende Mehrheit weder braucht noch sich leisten kann. Stichwort High-End-Wohnen und flächenfressende Gewerbeparks. Eine klimapolitisch sinnvolle Raumordnungspolitik kann nur gleichzeitig eine soziale sein. Und das geht nur gegen die Profitinteressen von Investoren und Spekulanten. Und fangen wir mal klein an: Die Forderung nach der Freifahrt für die Öffis ist nun nicht mehr wirklich, sondern schlichtweg ein Ding der Notwendigkeit angesichts der aktuellen Lage. Aber sogar für diese Forderung fehlt den Grünen derzeit die Courage. Denn zu verlockend ist auch im Bund die Aussicht auf Regierungsverantwortung. Dem passt sich der Wahlkampf an. Eine Wohlfühlkampagne, die auch dem erhofften Regierungspartner Kurz nicht wehtut.

Was es jedenfalls in den kommenden Jahren dringend braucht, ist eine gestärkte Linke, die die Systemfrage immer wieder auf’s Tapet bringt. Die KPÖ kandidiert diesmal unter dem Motto „Wir können&“ gemeinsam mit der ALI und anderen Linken und Unabhängigen und mit Ivo Hajnal, Elke Kahr und Zeynep Arslan auf den ersten drei Listenplätzen. Mit diesem Dream-Team an der Spitze können wir den Wähler*innen, die wirklich was anderes wollen, eine Alternative präsentieren: http://www.wirkoennen.at/

Roland Steixner

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