Demokratiepolitischer Fauxpas

Üblicherweise werden vor jeder Wahl die Spitzenkandidat*innen von diversen TV-, Radio- und Printmedien zu bestimmten Themen befragt. Gerne „vergessen“ fast alle dabei auf die Spitzenkandidat*in der KPÖ. So auch bei der letzten EU-Wahl! So skurrilerweise auch die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“. Im Wordrap besagter Gewerkschaftsgazette wurden sowohl die Spitzenvertreter der Unsozialregierung ÖVP und FPÖ, als auch die Kammerjäger der NEOS befragt. Vergessen, ausgeblendet oder bewusst nicht befragt wurde aber eine Gründungspartei und des Antifaschismus tief verbundenen Partei: Die KPÖ!

Für diesen demokratiepolitische Fauxpas legte der GLB in einem offenen Brief Protest beim Vorstand des ÖGB ein: „Die ´Links-Außen-Ausgrenzungspolitik´ der (sozialdemokratischen) Führung nützt nur den die Gewerkschaft schwächen wollenden türkis-blauen Regierungsparteien. (…) wir protestieren auf‘s Schärfste gegen das System im System, bei dem jene, die das herrschende System nicht nur kritisieren, sondern als Gesamtes in Frage stellen einfach öffentlich ausgegrenzt werden.“

Drei Wochen ließ eine Antwort auf sich warten. Erst nach der EU-Wahl kam die Antwort des ÖGB-Präsidenten: „… kann ich versichern, dass es keinesfalls Absicht war, bestimmte Parteien zu ignorieren oder zu übergehen. (…) Ich habe Verständnis für eure Kritik und nehme diese zur Kenntnis. Ich habe die Redaktion der Solidarität diesbezüglich gebeten, diese in Zukunft zu berücksichtigen. Als ÖGB-Präsident ist mir die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes ein besonders Anliegen. Insbesondere die Rolle der KPÖ in der Geschichte der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung sind mir sehr bewusst und wichtig, sie gehören quasi zur DNA des ÖGB.“

Kommende Nationalratswahl wird zeigen ob des Präsidenten Worte erst gemeint sind. Wir können Wolfgang, der in seinem Antwortschreiben auf ein „konstruktives und offenes Miteinander“ unserseits hofft, beruhigen. Wir Linksgewerkschafter*innen bewerten jede Gewerkschaftsführung an ihrer Bereitschaft für die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu kämpfen und die Mitgliedermitbestimmung ständig auszubauen. 

Josef Stingl

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