Symbolpolitik stoppt keine Klimakrise!

„Hinter dem populistischen Wording des Antrags der Stadtregierung zum Klimanotstand steckt nichts weiter als reine Symbolpolitik“, so Mesut Onay (ALI). Der Antrag sei nur eine Wiederholung dessen, was man 2017 als Klimaziele ausgewiesen hatte. Onay dazu: „Notstandsmaßnahmen sehen anders aus.“ Wer konkrete Maßnahmen wie in Traiskirchen erwartet, würde vom Regierungsantrag enttäuscht. Die Stadtregierung streicht sowohl die geforderte Informationspolitik, als auch das Zieljahr 2030. Onay sieht das als Placebo und hat bereits in Zusammenarbeit mit Umweltaktivist*innen Abänderungsanträge vorbereitet. Notstand bedeute sofortiges Handeln.

Im Mai hatte ALI bereits einen Antrag für eine Klimaequête gestellt, die elf Unterschriften haben die Regierungsfraktionen aber verweigert. Nun bringt die Stadtregierung selbst eine ein. Gemeinderat „Die Copycats der Stadtregierung sind eher damit beschäftigt an der Kopiermaschine zu stehen, anstatt eigene Ideen zu liefern. Dann sollen sie es zumindest richtig machen, ohne wichtige Forderungen zu schwärzen. “, kommentiert Onay schmunzelnd.

Man werde dem Antrag auf Klimanotstand zustimmen, fordert aber weitere, konkrete Maßnahmen: „Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Klimagerechtigkeit. Unsere Abänderungsanträge sehen genau solche sozialen Maßnahmen vor.“ So soll Innsbruck in den nächsten Jahren die Freifahrt im öffentlichen Verkehr vorantreiben, anstatt die Busse und Straßenbahnen ständig zu teurer zu machen. Zusätzlich solle man mit klimaverträglichen Gemeindebauten gegen die hohe Flächenversiegelung vorgehen. Wenn nämlich der private Wohnungsmarkt so weiter macht, ist bald alles zubetoniert. Onay fordert daher – wie im Programm – eine soziale Wohnbauinitiative mit schönen, kühlen Grünflächen. „Die Innsbrucker Grünen sind gemeinsam mit der FI seit 7 Jahren für Betonwüsten, Öffipreiserhöhungen und den profitgetriebenen Billighotelmarkt zuständig. Da braucht es dringend eine Trendwende in Richtung nachhaltiger, sozialer Verträglichkeit.“, unterstreicht der frisch gewählte Obmann der Alternativen Liste Innsbruck die Notwendigkeit einer ökosozialen Trendwende.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.