Relikt aus den 60er-Jahren macht Frauen arm
Baur: "Notstandshilfe von PartnerInneneinkommen entkoppeln - und zwar sofort"
Es ist nur die Spitze des Eisbergs einer Ungerechtigkeit, die ihresgleichen sucht. Wenn jemand um Notstandshilfe ansucht, muss diese Unterstützung in der Not verweigert werden, wenn das Einkommen des Partners bzw. der Partnerin zu hoch ist. "Und zwar sogar dann, wenn die PartnerInnen getrennt sind und die Person, die den Antrag stellt, keine Unterhaltsansprüche hat", erklärt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Christine Baur. Die Koppelung der Notstandshilfe an das Einkommen der PartnerInnen sei zwar an sich für Männer und Frauen eine Armutsfalle. Allerdings seien fast ausschließlich Frauen betroffen, weil sie wesentlich weniger verdienen.
Von 2.000 auf 12.000 Ablehnungen ist die Zahl der abgelehnten Anträge von Frauen österreichweit im Jahr 2009 gestiegen - bei Männern haben "nur" 650 Antragssteller mehr keine Hilfe bewilligt bekommen. 513 Euro beträgt die durschschnittliche Unterstützung für Frauen, für Männer 25% mehr, nämlich 642 Euro. "Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land Menschen überhaupt mit so wenig Geld auskommen müssen. Aber trotzdem: Frauen am Existenzminimum trifft es aufgrund der völlig antiquierten Regelung noch viel schlimmer, als Männer. Dieses Unrecht müssen wir beseitigen", betont die GRÜNE Landtagsabgeordnete. Sie spricht von Regelungen, die Frauen weiter in die Abhängigkeit von ihren Partnern treibt und Emanzipation verhindert. "Dieses Relikt aus den 60er-Jahren macht Frauen arm." Sie werde demnächst den Landtag mit dem Thema beschäftigen, kündigt Christine Baur an.
