BAYRISCHE CSU FÄLLT TIROLER PARTEIFREUNDEN IN DEN RÜCKEN

Donnerstag, 08. Mai 2008, 13:50 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Lichtenberger & Magerl: „Ministerpräsident Beckstein will Müll-Fahrverbot zu Fall bringen“


„Bayern will sich das Recht vorbehalten, Erde, Müll und Steine möglichst billig per LKW nach Italien schaffen zu können.“ So verstehen die GRÜNE EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger und der bayrische GRÜNEN-Verkehrssprecher Christian Magerl die Drohungen des bayrischen Ministerpräsidenten Beckstein und des EU-Abgeordneten Markus Ferber von der CSU. Sie haben in den letzten Wochen wiederholt das Tiroler Müll-Fahrverbot unter Beschuss genommen und mit Klagen bei der EU gedroht.

Eva Lichtenberger reagiert darauf mit Unverständnis: "Entweder sind Steine aus Bayern so leicht verderblich, dass sie nicht auf der Bahn transportiert werden können, oder hier geht es wirklich nur darum, diese Exporte möglichst billig abwickeln zu können. Mit dieser unreflektierten Verteidigung der Freiheit des Straßenverkehrs als höchstes Gut fällt die CSU ihren Tiroler Parteifreunden in den Rücken - wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!" Letztlich ist es laut der GRÜNEN EU-Abgeordneten nicht nur eine Umweltkatastrophe, wenn tausende LKW über den Brenner ziehen. Auch über AnrainerInneninteressen werde – im wahrsten Sinne des Wortes – drübergefahren. „Geht es für Beckstein etwa nur darum, bayrischen Müll leichter nach Süditalien bringen zu können, um ihn dort zu deponieren?“ fragt sich Lichtenberger.

Magerl und Lichtenberger warnen vor der Politik der beiden CSU-Vertreter: Es sei kein Wunder, dass sich Menschen von der EU abwenden, wenn die Freiheit des Warenverkehrs über die Gesundheit der Anrainer und den Schutz der Umwelt gestellt werden. Es sei sowohl im Interesse der bayrischen, als auch der Tiroler AutobahnanrainerInnen, wenn Steine, Erden und Abfall in Zukunft auf der Bahn befördert würden und so die Belastung durch Schadstoffe zumindest ein wenig reduziert werde.

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