Irischen Gewerkschaften stehen in diametralem Gegensatz zur ÖGB-Hierarchie, die eine geradezu peinliche Unterwürfigkeit gegenüber der Regierung an den Tag gelegt hat.
Die Entscheidung der Irischen Gewerkschaften steht in diametralem Gegensatz zum ÖGB, dessen Führung beim EU-Reformvertrag eine geradezu peinliche Unterwürfigkeit gegenüber der Regierung an den Tag gelegt hat. Während im Jahr 2005 der ÖGB-Vorstand noch für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eintrat und führende Funktionäre wie der damalige GPA-Vorsitzende Hans Sallmutter diesen EU-Vertrag offen kritisierten, traute sich diesmal niemand mehr gegen diesen Vertrag, der sowohl neoliberale Wirtschaftspolitik als auch Aufrüstungspflicht im EU-Primärrecht verankert, aufzustehen. Kein einziger ÖGB-Funktionär wagte, im National- bzw. Bundesrat für eine Volksabstimmung zu stimmen geschweige denn den EU-Reformvertrag abzulehnen. Nach dem BAWAG-Debakel gaben viele GewerkschafterInnen dem ÖGB eine letzte Chance, sich im Sinne einer konsequenten ArbeitnehmerInnen-Vertretung zu erneuern. Sie sehen sich nun bitter enttäuscht. Anstatt die Penthäuser zu verlassen, hat sich die ÖGB-Führung vollkommen unter den Rockzipfel der Regierung geflüchtet. Dazu passen auch die jüngsten Vorstöße von Präsident Hundsdorfer für die Demontage der sozialen Krankenversicherung (sh. Beitrag oben) und Eisenbahn-Gewerkschaftschef Haberzettel, die ÖBB in Richtung "Börsefähigkeit" zu trimmen.
(5) Werkstatt-Petition: "Nein zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht!" Wir haben bereits in unseren letzten Rundbriefen (sh. www.werkstatt.or.at) über die jüngsten Urteile der EuGH berichtet (Laval, Viking, Niedersachsen), mit denen das Unterlaufen von Kollektivverträgen und die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte vorangetrieben wird. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat dazu folgende Petition an den Nationalrat gestartet. PETITION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT NEIN zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht! Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen einen massiven Angriff auf Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Diese EU-Urteile beinhalten: - Kollektivverträge dürfen EU-weit unterlaufen werden, wenn Unternehmen ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben. - Öffentliche Aufträge dürfen nicht an die Einhaltung der Kollektivverträge gebunden werden. - Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wie z.B. Streiks zur Verteidigung dieser Arbeitnehmerinteressen werden vom EuGH für unzulässig erklärt. Hintergrund dieser EuGH-Entscheidungen ist der im EU-Grundlagenvertrag festgeschriebene "freie EU-Binnenmarkt" sowie die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", die durch den EU-Reformvertrag einzementiert werden. Der Anteil der ArbeitnehmeInnen am Volkseinkommen geht schon lange zurück. Mit diesen EuGH-Entscheidungen droht ein Dammbruch in Richtung Lohnsenkung und Abbau demokratischer Rechte. Das lehnen wir entschieden ab! Wir fordern daher die den österreichischen Nationalrat auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, - die diesen EuGH-Entscheidungen sowie allen anderen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorschieben; - die alle öffentlichen Aufträge an die Einhaltung von Kollektivverträgen binden.