Gesundheitsreform: demokratischen und breiten Diskussionsprozess einleiten!

Dienstag, 08. April 2008, 17:59 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Schiessling: Dinkhauser des Populismus überführt!


„Die Vorschläge der Sozialpartner zur `Rettung´ der Krankenkassen ist zwar gut gemeint, schießt aber am Ziel meilenweit vorbei“, meint SP-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling.

„Die ÄrztInnen als Hauptanbieter von Leistungen wurden in die Erstellung dieses Konzepts in keinster Weise eingebunden“, kritisiert Schiessling.

„Sparmaßnahmen sind der TGKK nicht mehr zuzumuten“, ärgert sich die SP-Politikerin „z.B. der Verwaltungskostenanteil liegt bei nur noch knapp 2,4 Prozent. Das entspricht 31 Euro pro Versichertem pro Jahr“, stellt Schiessling klar.

„Es braucht frisches Geld, und zwar aus einer rasch umzusetzenden Vermögenszuwachsbesteuerung“, hat die Gesundheitssprecherin einen klaren Auftrag an die Bundesregierung.

Die jetzige Situation ist eine Erblast der Schwarz-Blauen Bundesregierung. So müssen z.B. seit damals die GKK 30 Prozent des Wochengeldes bezahlen. Würde der Familienlastenausgleichsfonds dieses Geld zur Gänze übernehmen, hätten die Kassen ein großes Problem weniger.

„Und Dinkhauser braucht jetzt nicht großspurig gegen die Sparpläne wettern. Bis vor wenigen Wochen war er selbst Vize-Präsident des Hauptverbandes der SV und hätte genug Zeit gehabt die Ungereimtheiten, die er jetzt kritisiert aus der Welt zu schaffen“, entlarvt Schiessling den platten Populismus des immer noch nicht zurückgetretenen AK-Präsidenten.

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