GRÜNE SEHEN BEI KASERNE EINEN AFFRONT VON DARABOS

Mittwoch, 02. April 2008, 13:16 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Schramm-Skoficz & Mair: "Interessen der Gemeinde kommen unter die Räder"


„Einen echten Affront gegenüber der Stadt Hall“ nennt die GRÜNE Gemeinderätin Barbara Schramm-Skoficz die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums beim Verkauf der Haller Straub-Kaserne. „Bisher hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärt, Vorab-Gespräche mit den Standortgemeinden seien dazu da, die Interessen der Gemeinde bei der Verwertung von ehemaligen Kasernengeländen zu berücksichtigen. Die Haller Interessen will das Ministerium aber offensichtlich nicht berücksichtigen, wie das völlig überteuerte Angebot zeigt.“

"Dass die Stadt Hall dabei behandelt wird wie jeder private Investor, ist nicht zu akzeptieren“ erklärt die Haller GRÜNEN-Gemeinderätin. Für sie sei es nur schwer vorstellbar, dass die Stadt Hall nun 16,7 Millionen, 20 Millionen oder gar 25 Millionen Euro auf den Tisch lege, um die öffentlicher Verfügung über das Gelände sicherzustellen. "Das wäre ein halbes Jahresbudget, das ist bei der derzeitigen Finanzlage einfach nicht drin." Für das Verteidigungsministerium sei die Gemeinde offenbar nur dazu da, nach dem Verkauf für einen privaten Investor entsprechend zu widmen. „So stelle ich mir die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Stadt nicht vor“ meint Schramm-Skoficz.

Der GRÜNE Landtags-Kandidat Gebi Mair weist auf die Ungleichbehandlung hin, die das SP-geführte Verteidigungsministerium hier walten lasse. „Beim Verkauf der Struberkaserne in Salzburg war Minister Darabos sehr wohl gesprächsbereit mit der Gemeinde, um das Gelände zu sozial verträglichen Preisen zu verkaufen. Aber mit einer SP-Landeshauptfrau und einem SP-Bürgermeister tut sich der SP-Minister hier offensichtlich leichter.“

„Berücksichtigen Sie auch die Interessen der Gemeinde“ richten die beiden GRÜN-PolitikerInnen Schramm-Skoficz und Mair einen Appell an den Verteidigungsminister. „Die Vorgangsweise kann nicht einfach nach dem Prinzip ‚friss oder stirb’ erfolgen.“ Die GRÜNEN verlangen, dass Darabos mit einem neuen Angebot auf die Stadt Hall zugeht.

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