Die Willkür im grünen Grundverkehr muss endlich aufhören

Dienstag, 01. April 2008, 16:16 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

SP-Bachmann verlangt Abschaffung der Landes-Grundverkehrskommission

„Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Örlach-Hof in Schwoich ist Wasser auf den Mühlen der SPÖ“, meint der sozialdemokratische Landwirtschaftssprecher Helmut Bachmann. Er erinnert an die wiederholten Forderungen seiner Partei, das Grundverkehrsgesetz zu novellieren. „Wir wollen statt Selbstbewirtschaftung und Residenz die ordnungsgemäße Bewirtschaftung als Genehmigungsvoraussetzung für den Erwerb von Kulturgrund“, so der SPÖ-Politiker, „und als Berufungsbehörde soll der Unabhängige Verwaltungssenat die Landes-Grundverkehrskommission ablösen.“

Die Landes-Grundverkehrskommission entscheide zwar formal unabhängig. „Tatsächlich sitzen dort neben einem Richter zwei weisungsgebundene Beamte“, erläutert Bachmann, „eine solche Behörde entspricht nicht den Erfordernissen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäß Art. 6 MRK.“ Dazu komme noch, dass ein Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof per Gesetz ausgeschlossen ist.

„Der Erwerb von Grund und Boden ist angesichts der topgraphischen Verhältnisse in Tirol eine Frage von zentraler Bedeutung“, so der Landwirtschaftsexperte. Landesrat Steixner müsse endlich für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen. „Die Zeit der Willkür ist vorbei, auch wenn das manchen Bauernfunktionären, die bisher den Grundverkehr unter sich ausgemacht haben, nicht schmeckt.“

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