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EU-Vertrag: SPÖ-Haider als politischer Geisterfahrer?

Dienstag, 25. März 2008, 16:22 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Warum werden oö SPÖ-Abgeordnete nicht für Volksabstimmung aktiv?

Als halbherzig bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die kritischen Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider zum EU-Vertrag, wenn dem keine entsprechenden Taten folgen. Haider hatte sich jetzt neuerlich via Medien für eine Volksabstimmung über diesen im April zur Ratifizierung im Nationalrat anstehenden Vertrag geäußert und von zahlreichen Rückmeldungen aus den Gemeinden gesprochen.

Wenn es Haider ernst mit seiner Haltung ist, dann müssen die zwölf oö SPÖ-Nationalratsabgeordneten bzw. die fünf oö SPÖ-BundesrätInnen für eine Volksabstimmung über den Vertrag aktiv werden. Ebenso hätte Haider schon längst in den Bundesgremien der SPÖ für ein solches Referendum tätig werden können um den EU-weiten Konsens der Regierungen den Vertrag ohne Referendum zu ratifizieren zu durchbrechen: "Haider ist ein klassischer politischer Geisterfahrer, der links in die EU-kritische Gasse blinkt, dann aber rechts in die Gusenbauer-Straße abbiegt", meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist anzuerkennen, dass die SPÖ bereits im Herbst 2007 im oberösterreichischen Landtag eine Resolution für eine Volksabstimmung eingebracht hatte, die aber von der schwarzgrünen Mehrheit niedergestimmt wurde. Dieser Vorstoß schafft auch eine Basis für Beschlüsse von Gemeinderäten und eine breitere Debatte über den Vertrag in den Gemeinden.

Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Neumarkt im Mühlkreis (mit Zustimmung der meisten ÖVP-MandatarInnen), Leonding, Andorf und Feldkirchen an der Donau und Freistadt (einstimmig) beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Keine Mehrheit fand ein solcher Antrag im Gemeinderat von Ottensheim, in Graz wurde ein diesbezüglicher Antrag der KPÖ im Herbst 2007 hingegen von ÖVP und SPÖ einmütig abgelehnt.

Im steirischen Landtag hatten die KPÖ und die Grünen diesbezügliche Anträge eingebracht, die jedoch dort von der rotschwarzen Mehrheit ebenso niedergestimmt wurden wie ein Antrag der KPÖ im Grazer Gemeinderat. Der Gewerkschaftliche Linksblock hatte ähnliche Anträge bei den Arbeiterkammervollversammlungen eingebracht, welche in der Steiermark abgelehnt, in Wien hingegen zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden. Ebenso wurde in Oberösterreich ein AK-Antrag zugewiesen.

Die strikte Ablehnung einer Volksabstimmung durch SPÖ, ÖVP und Grüne auf Bundesebene entspricht einem steinzeitlichen Demokratieverständnis und fördert den steigenden Frust über die EU und die Politik im Allgemeinen weiter. Unabhängig ob jemand für oder gegen den EU-Vertrag ist, müsste es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein, angesichts der weitreichenden Bedeutung des Vertrages und der damit verbundenen verstärkten Eingriffe in die Verfassung der einzelnen EU-Mitgliedsländer durch ein Referendum zu legitimieren.

Die KPÖ bekräftigt ihr linkes Nein zum Vertrag, der mit geringfügigen Abstrichen der 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung entspricht. Die Kernpunkte der Kritik sind dabei die Verankerung der Militarisierung der EU, des Neoliberalismus und der Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Staaten sowie ein anhaltendes Demokratiedefizit. Die Europäische Linke, ein Zusammenschluss von 19 Mitglieds- und zwölf Beobachterparteien aus 23 Ländern welchem auch die KPÖ angehört, tritt für Volksabstimmungen über den Vertrag in allen EU-Ländern ein.

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