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Montag, 12. Mai 2008, 08:33 Uhr

Steuerkompromiss realisiert drei wichtige Ziele

Dienstag, 25. März 2008, 16:19 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Gschwentner: Besteuerung von Vermögenszuwachs wird Gesundheitswesen auf gesündere Beine stellen

„Im Prinzip zufrieden“ zeigt sich der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Hannes Gschwentner mit dem auf Bundesebene heute ausgehandelten Kompromiss zur Teuerungsabgeltung. „Niedere Einkommen werden sehr rasch entlastet, was die mittleren Einkommen betrifft, fehlt bei der ÖVP derzeit noch die Bereitschaft“, sagt Gschwentner.

Für ihn ist „sehr erfreulich“, dass drei wichtige Ziele erreicht wurden: 1 Million Österreicherinnen und Österreicher werden mit bis zu 420 Euro pro Jahr entlastet und zwar durch die Streichung bzw. Reduktion der Arbeitslosenversicherung bei Einkommen bis 1 350 Euro brutto monatlich. Diese Maßnahme wird bereits am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Weiters wird die nächste Pensionserhöhung um zwei Monate vorgezogen und drittens soll eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden, die zweckgebunden in die Finanzierung des Gesundheitswesens fließen wird. „Das freut mich besonders“, betont Gschwentner, der sich für diese Art der Gesundheitsfinanzierung seit langem einsetzt. „Damit wird das österreichische Gesundheitssystem langfristig auf gesündere Beine gestellt.“

Dass sich die Volkspartei gegen eine Entlastung der mittleren Einkommen sträubt, sei enttäuschend, meint Gschwentner und appelliert an den Tiroler ÖVP-Obmann Herwig van Staa, hier noch einmal mit seinen Parteikollegen in Wien zu sprechen. „Van Staa hat diese Entlastung dezidiert gefordert. Nun soll er zeigen, was sein Wort auf Bundesebene gilt“, so der Tiroler SPÖ-Chef abschließend.

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