Der Innenminister als Brandstifter

Dienstag, 11. März 2008, 14:00 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Eiter: Platter gießt Öl ins Koalitionsfeuer

"Ein Innenminister ist dazu da, für Sicherheit zu sorgen. Platter macht genau das Gegenteil: Er setzt Gespenster in die Welt und sät Angst." So kommentiert der Tiroler SP-Landesgeschäftsführer Meinhard Eiter die Vermutung von Innenminister Günther "latter, die SPÖ liebäugle mit einem "Cap-Strache-Experiment". „Solche Aussagen sind völlig entbehrlich und zeigen nur eines: Platter ist nicht im Mindesten daran interessiert, dass sich die Situation in der Bundeskoalition beruhigt. Anstatt zur Deeskalierung beizutragen, schüttet der Innenminister Öl ins Feuer."

"Dabei gäbe es genug zu tun", sagt Eiter. "Zum Beispiel könnte sich die Bundes-ÖVP darauf besinnen, dass sie für die Menschen zu arbeiten hat und gemeinsam mit der SPÖ eine Steuerreform in Angriff nehmen. Das würde viele Menschen entlasten und ihnen das Vertrauen in die Politik zurückbringen."

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