Öffnet Peersches Scheitern Weg für zielführende Verkehrspolitik?*
Dabei brennt verkehrspolitisch der Hut. Die möglichst ökologische Bewältigung hoher und weiter steigender Mobilität in und nach Innsbruck steht an. Gelingt sie nicht, werden Lebensqualität, Gesundheit und auch innerstädtische Wirtschaftskraft in Blech und schlechter Luft versinken. Das hat der Gemeinderat mit seinen Weichenstellungen für Regional- und Straßenbahn auch erkannt und ist bereit, dafür 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Sollen diese nicht umsonst sein, braucht es verkehrspolitischen Weitblick, und vor allem klare Botschaften an und Berechenbarkeit für die BürgerInnen.
In dieser Situation braucht es keine kleinen Korrekturen im ruhenden Verkehr. Mehr war das Peersche Konzept nie, und schon gar nicht braucht es koalitionsinterne Eitelkeiten. In dieser Situation braucht es ein regionalbahntaugliches Verkehrskonzept, das konsequent nur ein Signal aussendet: Wir wollen, dass möglichst viele Menschen per Bahn, Regionalbahn, Straßenbahn, mit dem Rad und zu Fuß von und nach Innsbruck kommen bzw. sich in der Stadt bewegen. Und wir bieten mit S-Bahn, Regionalbahn und Straßenbahn den Menschen dafür auch optimale Bedingungen. Und zu diesen optimalen Bedingungen gehört nicht nur der Bau dieser Bahnen, sondern ihre konsequente Bevorzugung im Straßenraum, bei den Ampeln gegenüber dem fahrenden und ruhenden Individualverkehr. Dazu gehört der konsequente Lückenschluss im Radwegenetz, das Freimachen von Plätzen und Straßen von Autos für Menschen und dazu gehört auch eine Gebührenpolitik, die sich konsequent an diesem Ziel orientiert. Wer 200 Millionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren will, ohne die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für dessen Funktionieren zu garantieren, wer also meint, wir bauen die Bahn, aber sonst bleibt alles wie es ist, ist im Begriff sich der Verschleuderung von Steuermillionen schuldig zu machen. Wir GRÜNE trauern dem Scheitern des Peerschen Parkplatzkonzeptes nicht nach, hat es doch keine Antworten auf die wirklich anstehenden verkehrspolitischen Fragen gegeben. Vielleicht ist jetzt der Weg frei, sich diesen wirklich zu stellen. Vielleicht ein hoffnungsloses Unterfangen beim Zustand und der verkehrspolitischen Kurzsichtigkeit dieser Koalition und einem Verkehrsstadtrat, der sich hinter der Inflation versteckt. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.