Amtsgeheimnisse frei Haus in die Parteizentrale?
Mittwoch, 13. Februar 2008, 12:55 Uhr
Beitrag von: O-PT-S
U-Ausschuss jetzt!
"Österreich hat sein Watergate. Tirol seinen Nixon. Einseitige
Ermittlungen in der BAWAG-Affäre, Vertuschungen in der Causa-Kampusch,
Spitzel-Skandal - die Vorwürfe gegen die ÖVP scheinen kein Ende zu nehmen.
Zusammenfassend eine ganze Reihe von gravierenden Missbräuchen von
Vollmachten! Interessant ist hierbei, dass ein Tiroler, eine ganz
besondere Rolle in diesem ungustiösen Netz von Demokratiebrüchen einnimmt:
ÖVP-Tirol Geschäftsführer Johannes Rauch.", so Marko Miloradovic,
Landesvorsitzender der Jungen SozialistInnen Tirol.
"Der ehemalige Pressesprecher der verstorbenen Innenministerin Prokop soll
laut NR Peter Pilz BAWAG - Informationen während des
Nationalratsratswahlkampfes 2006 an die Medien übermittelt haben. Somit
wurde aus parteipolitischem Kalkül die Arbeit des U - Ausschusses
sabotiert. Um diesen und die weiteren unglaublichen Umstände zu klären,
muss ein eigener Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Die SPÖ muss
diesen mit Entschlossenheit einfordern, selbst unter der "Gefahr", dass
die Große Koalition zusammenbricht!", meint Miloradovic
0 Kommentar(e)
http://imzoom.info/article.php/20080213125527937