Umwelt plus SONNE endlich im Stadtsenat

Dienstag, 12. Februar 2008, 17:25 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Grüne Kritik an faulem Koalitionskompromiss bleibt aufrecht

Morgen endlich kommen die Richtlinien für "Umwelt-plus-SONNE" in den Stadtsenat. Nach Behandlung im Gemeinderat Ende Feber werden sie dann mit 1.4.08 in Kraft treten.

"Frau muss keine Schelmin sein, um zu erkennen, dass verzögertes In-Kraft-Treten und Kürzung von 500.000.- auf 350.000.- korrelieren. Denn die 350.000.- werden nur für ein Dreivierteljahr reichen – wodurch dem Umweltstadtrat ein peinlicher Nachtragskredit im Herbst erspart bleibt ," resumiert Grünstadträtin und Energiesprecherin Uschi Schwarzl

Warum:

Die Einführung der neuen städtischen Energieumstiegsförderung "Umwelt-plus-SONNE" ist Ausdruck kleinlichen, kurzsichtigen Koalitionsgezänks, das aufgrund der dringend notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen völlig fehl am Platz ist. Klimawandel und massiver Anstieg der Energiepreise, vor allem im fossilen Bereich, brennen den Menschen unter den Nägeln. Langfristiges Denken und Rechnen, sowie rasches, zukunftsorientiertes Handeln wären daher ein Gebot der Stunde für die Stadtführung. Davon war jedoch bei der "langen Geburt" von "Umwelt-plus-SONNE" wenig zu sehen.

- 2002: Auslaufen der städtischen Förderung der Heizungsumstellung auf Erdgas. Seither Drängen der Grünen auf Wiedereinführung mit Schwerpunkt erneuerbare Energien.
- März 2007: Umweltausschuss spricht sich für Wiederaufnahme der Umstiegsförderung von Festbrennstoffen und Öl auf leitungsgebundene Energieträger (sprich Gas) sowie - auf Anregung der Grünen - auf erneuerbare Energien aus.
- Anfang Juli 2007: Finanzabteilung legt Richtlinien für "Umwelt-plus-SONNE" dem Stadtsenat vor. Rückwirkend mit 1.7.07 sollten Solaranlagen, Pelletsheizungen und Erdgasumstellung im Ausmaß der Hälfte der Landesförderung mit einem Förderungsvolumen von jährlich 500.000 Euro gefördert werden. Um die Einstellung der einkommensunabhängigen Solarförderung des Landes mit Ende Juni 07 zu kompensieren, sollte die städtische Solarförderung einkommensunabhängig sein und eben per 1.7.07 in Kraft treten.

Doch dann begann das peinliche koalitionäre Hin- und Hergeschiebe:

- Ab mit dem Akt in die sommerliche Regierungsklausur, wo sich die SPÖ entgegen allen Fachmeinungen - auch in sozialdemokratisch regierten Städten - mit der umweltpolitisch sinnlosen Einkommensabhängigkeit bei der Solarförderung durchsetzte.
- Zurück in den Umweltausschuss, der am 10. Oktober 07 einstimmig die Richtlinien beschloss. Per 1.1.08 sollte die Förderung endlich in Kraft treten - und zwar auf Basis von 500.000.-, die im ersten Budgetentwurf für 2008 noch vorgesehen waren.

Diesen Betrag hat sich unser Umweltstadtrat Walter Peer in den Budgetverhandlungen auf 350.000.- herunterverhandeln lassen, obwohl er hätte wissen müssen, dass dieser Jahresförderbetrag, wenn überhaupt, gerade ausreicht, die bisherige nur vom Land geförderte Erdgasumstellungsquote im Stadtgebiet zusätzlich zu fördern. Biomasse und Sonne bleiben so auf der Strecke.

"Koalitionsgezänk hat zu Kürzung und verspäteter Einführung geführt, wahrlich kein guter Einstieg in notwendige Energiewende der Stadt," so StRin Schwarzl.

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