Nein zum Tschad-Einsatz der EU-Armee! Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!

Dienstag, 12. Februar 2008, 10:16 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Während im Tschad 15 österreichische Soldaten stationiert sind, hielten am Freitag, den 8.ber 2008, AktivistInnen der KJÖ einen Infostand in Innsbruck ab

Der Einsatz im Tschad ist Teil der EU-Außenpolitik, deren Ziel es ist, die imperialistischen Ziele der EU-Staaten weltweit durchzusetzen - selbst wenn dafür kriegerische Aktionen notwendig sind. Die EUFOR-Truppen haben dabei keinem humanitären Zweck, sondern sollen den wirtschaftlichen Interessen der EU und vor allem Frankreichs dienen.

Für uns steht fest: Die Soldaten eines neutralen Staates haben dort nichts zu suchen!

Der EU-Reformvertrag (ehemals "Vertrag über eine Verfassung für Europa") verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu schrittweiser Aufrüstung und führt eine Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied ein.

Für uns ist klar: In so einer EU hat ein neutraler Staat nichts zu suchen! Eine Volksabstimmung über den "Reformvertrag" ist notwendig!

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http://imzoom.info/article.php/20080212101633102