BAHNBRECHENDES DATENSCHUTZ-URTEIL DES EUGH

Sonntag, 03. Februar 2008, 16:33 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Lichenberger: "Ende für die Trittbrettfahrer aus der Musik- und Filmindustrie"


"Der Datenschutz wiegt auf europäischer Ebene stärker, als der Schutz geistigen Eigentums, das haben wir seit vergangenen Dienstag schwarz auf weiß", freut sich die GRÜNE EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger über ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichshofs. Die GRÜNEN stellen sich in der schwelenden Auseinandersetzung zwischen VerbraucherInnenschutz und UrheberInnenrechten schon lange auf die Seite der VerbraucherInnen, das EuGH-Urteil sieht Lichtenberger deshalb als einen großen Erfolg.

"Endlich ist den fragwürdigen Methoden der Musik- und Filmindustrie eine klare Grenze gesetzt", analysiert Lichtenberger. Konkret hatte der EuGH entschieden, dass ein spanisches Telekommunikationsunternehmen nicht dazu gezwungen werden könne, der Urheberrechtsindustrie die persönlichen Daten ihrer KundInnen auszuhändigen. "Damit wird der Datenschutz im Internet deutlich gestärkt. Es braucht dringend ein Ende der Verfolgung und Gängelung von VerbraucherInnen, wo jeder falsche Mausklick im Internet schon eine finanzielle Falle sein kann. Die Kriminalisierung von simplen Downloads ist für VerbraucherInnen unzumutbar", erläutert die GRÜNE EU-Abgeordnete ihre Position.

Lichtenberger kündigt zum Thema Datenschutz eine Kampagne der Europäischen GRÜNEN an, die demnächst auch in Tirol präsentiert werden soll.

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