ÖVP-FREUDE ÜBER FAHRVERBOTS-MAHNBRIEF ZYNISCH

Freitag, 01. Februar 2008, 21:55 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Willi: "Vorarlberger LR Rein zeigt das wahre Gesicht der ÖVP"


Als zynisch bezeichnet heute Georg Willi die Freude des Vorarlberger Wirtschaftslandesrats Rein über das Mahnschreiben der EU-Kommission zum sektoralen Fahrverbot. "Die Gesundheit ist der Vorarlberger ÖVP offenbar nur ein Anliegen, solange die Wirtschaft nicht eingeschränkt wird. Diese absurde Prioritätensetzung ist kaum zu fassen." Der Klubobmann der Tiroler GRÜNEN fordert jetzt ein Machtwort.

"Jetzt kann sich LH van Staa ins Zeug legen und testen, ob er noch Rückhalt in den eigenen Reihen hat. Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz soll er seinen Amtskollegen Sausgruber von der dringenden Notwendigkeit des Fahrverbots überzeugen", fordert Willi. Der Widerstand Vorarlbergs gegen die Transit-Maßnahme schade den Tiroler Anliegen in Brüssel sehr. "Wenn die ÖVP nicht einmal unsere nächsten Nachbarn und ihre ParteikollegInnen vom Kampf gegen den Transit überzeugen kann, wie sollen wir dann die EU-Kommission auf unsere Seite bringen? Die Vorarlberger Haltung ist ein Persilschein für die Fahrverbots-GegnerInnen in Brüssel" fragt der GRÜNE Klubobmann.

Die 200.000 LKWs von der Straße zu bringen, könne ohnehin nur ein erster Schritt sein: "Die Landesregierung ist in Sachen Transit im Schneckentempo unterwegs, obwohl es höchste Zeit für die Rettung wäre. Wir brauchen besser heute als morgen wieder eine Deckelung der Transit-Fahrten über die Alpen und dazu die Solidarität unserer Nachbarn." Auf die ÖVP könne man dabei offenbar nicht zählen, ärgert sich Willi.

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