Lichtenberger: "Sicherheit muss Vorrang haben"
Durch das Transitland Österreich rollen besonders viele mit gefährlicher Fracht beladene Schwerfahrzeuge. Dennoch ist die Zahl der Kontrollen der Gefahrenguttransporte sowohl in der EU, als auch in Österreich, stark zurückgegangen.
In den Jahren 2000 bis 2002 waren noch 20.277 Gefahrenguttransporter in Österreich kontrolliert worden. Zwischen 2003 und 2005 waren es nur mehr 16.524 Lkw. Dabei wurden 28.626 Verstöße festgestellt. "Das heißt, dass bei den kontrollierten Fahrzeugen gleich mehrere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden, oder die Lkw mehrere technische Mängel aufwiesen", betont Lichtenberger. Die Verstöße reichen, so Lichtenberger, von mangelhaften Bremsen und völlig übermüdeten Fahrern bis zu fehlerhaften oder nicht vorhandenen Dokumenten über die Ladung: "Fehlende Dokumente und Angaben über die Fracht, sind das größte Problem, denn dies macht die Arbeit der Feuerwehr extrem gefährlich und schwierig." Laut EU-Kommission gibt es bei der Häufigkeit der Gefahrengutkontrollen erhebliche Unterschiede. So liegt Österreichs Kontrolldichte bei 0,25 %, Deutschland bildet mit 0,6% - ebenso wie Tschechien, Ungarn und Slowenien - die "Kontrollspitze". In Österreich wird demnach nur einer von 400 Gefahrenguttransporter überprüft, in Deutschland immerhin einer von 160. Lichtenberger fordert nun dringend eine Verschärfung der Kontrolltätigkeit in Österreich: "Aufgrund der geographischen Lage, der extremen Verkehrsdichte und des hochsensiblem Lebensraumes mit dicht besiedelten Tälern, sollte Österreich bei der Kontrolltätigkeit an der Spitze liegen und nicht wie jetzt im unteren Mittelfeld." Personal und Kosten sparen sei in diesem Bereich besonders fahrlässig und aufgrund des Risikopotentiales ausgesprochen gefährlich, betont die Tiroler EU-Parlamentarierin. Dabei sollten auch die Sanktionsmaßnahmen überdacht werden. Die momentan häufigste Sanktion (rund 80 %) ist ein Bußgeld, gefolgt von einer Verwarnung (rund 20 %). Strafrechtliche Verfolgungen sind dagegen sehr selten.