Scharfer Protest der Tiroler GRÜNEN gegen Gesetzes-Novelle
Tirol ist ein Paradebeispiel für die verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Zwar sitzt der Weltmarktführer bei Sonnenstrom-Kraftwerken, die der Sonne nachgeführt werden, in Steinach am Brenner - die Firma Solon-Hilber. Aber die Firma verkauft in Österreich 0 % (in Worten: null Prozent). Alles geht in den Export, in Länder mit einem guten Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild. Das deutsche Einspeisegesetz sollte als Vorbild dienen, meint der GRÜNE Klubobmann: "Die Zukunft der Energieversorgung gehört der Sonne" das würden die weltweiten Entwicklungen beweisen.
Wie der Ökostrombericht 2007 der E-Control aufzeigt, ist der Neubau von Ökostromanlagen (Windkraft, Biomasse, Biogas) fast zum Erliegen gekommen. Die Erzeugung von Sonnenstrom war immer schon ein Stiefkind des Ministers und kommt in der Statistik so gut wie gar nicht vor. "Jetzt muss Schluss sein mit dieser Arbeitsplatzvernichtung und mit der Vertreibung von österreichischem Know-how ins Ausland. Wir verlangen ein Ökostromgesetz wie in Deutschland, um die Umwelt zu schützen, die Geldtaschen von steigenden Energiepreisen zu entlasten und gleichzeitig tausende Arbeitsplätze zu schaffen", formuliert Willi die Forderungen der GRÜNEN.