g e z o o m t . . .
Freitag, 11. Januar 2008, 08:00 Uhr
Beitrag von: Anonymous
"Für eine andere, eine linke Sozialpolitik", GR Gebi Mair, Innsbrucker Grüne
Das Volksbegehren "fairSORGEN" verlangt die Streichung der Regressbestimmungen aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz. Unterstützen Sie das Volksbegehren bzw. was sagen Sie dazu? Ich unterstütze die Forderung nach Abschaffung des Regresses im sogenannten Tiroler Grundsicherungsgesetz und habe die Einleitung des Volksbegehrens mit meiner Unterschrift unterstützt.
Ich unterstütze die Forderung nach Abschaffung des Regresses im sogenannten Tiroler Grundsicherungsgesetz vor allem deshalb, weil eine finanzielle Rückforderung in Tirol schon sehr frÃüh fällig wird. Wenn sich Menschen aus einer finanziellen Notlage gerade einmal herausgerappelt haben, dann macht es überhaupt keinen Sinn, ihre Schwierigkeiten sofort wieder zu vergrößern, wenn sie auch nur zu einem geringen Einkommen kommen. Wer Vermögen hat, soll zahlen. Aber bei kleinen Einkommen nach Bezug sogenannter "Grundsicherung", die nichts anderes ist als die alte obrigkeitsstaatliche Sozialhilfe, eine Rückzahlung zu verlangen ist ungerecht. Ich will, dass es ein Recht auf finanzielle Unterstützung für Menschen in Notlagen gibt und nicht eine Gnade, Geld in Form der Sozialhilfe geliehen zu bekommen, aber bald wieder zurückzahlen zu müssen. Der Regress hindert außerdem viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten daran, sie auch in Anspruch zu nehmen. Allein die Angst, zurückzahlen zu müssen wirkt so schon autoritär-erziehend und damit im Sinne der Erfinder der Sozialhilfe. So kann Sozialpolitik nicht aussehen. Für eine ganz andere, linke Sozialpolitik!
