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Dienstag, 01. Januar 2008, 08:00 Uhr

Beitrag von: Joe S. Cook

"Regressbestimmungen sind Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes", GRin Ulli Schindl-Helldrich, Innsbrucker Grüne
Das Volksbegehren "fairSORGEN" verlangt die Streichung der Regressbestimmungen aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz. Wie stehen Sie dazu?

Ich unterstütze diese Forderung. Ich halte es für eine gemeinsame solidarische Aufgabe der Gesellschaft, für betagte Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in Notsituationen zu sorgen. Außerdem halte ich es für sehr problematisch auch den Betroffenen selbst nahezu ihr gesamtes Hab- und Gut weg zu nehmen.
Die österreichische Tradition der Subsidiarität (=Selbstverantwortung vor staatlicher Verantwortung) - in diesem Fall bedeutet es, zuerst ist der Betroffene selbst zuständig, dann jeweils die nächste gesellschaftliche Ebene, also die Familie, dann erst Kommune, Land und Staat, ist grundsätzlich zu hinterfragen. In einem derart begürterten Land, kann das Risiko behindert oder pflegebedürftig zu werden, von allen mitgetragen werden.

Das Volksbegehren "fairSORGEN" wurde von Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) initiert, und wird derzeit von folgenden Organisationen - BürgerInneninitative Daheim statt Heim, Gewerkschaftlicher Linksblock, Grüne, imZoom.info und KPÖ - unterstützt.

Außerdem sprechen sich auch GR Dr. Michael Bürkle - Rumer Grüne, GR Gehard Fritz - Grüner Klubobmann, Nabg. Dr. Grünewald - Gesundheitssprecher der Grünen, Oliver Jonischkeit - Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB, Christoph Kronthaler - JUSOS-Kufstein-Vorsitzender, GR Martin Hof - Finanzrefernet der Grünen, Maria Illetschko - GLB u. stv. BRV bei den sozialen Betrieben der Barmherzigen Schwestern Zams, GR Gebi Mair - Innsbrucker Grüne, StRin Uschi Schwarzl - Innsbrucker Grüne, GRin Maga Ulli Schindl-Helldrich - Innsbrucker Grüne, Rosmarie Thüminger - Kinderbuchautorin u. Landesleitungsmitglieder der KPÖ, Labg. Willi Tilg - Klubobmann der Freien, LAbg. Elisabeth Wiesmüller- Sozialsprecherin der Grünen gegen die Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz aus.

Unterstützungsformular downloaden (www.glbtirol.info/fairsorgen/formular.pdf) bei der Gemeinde unterschreiben und an fairSORGEN, Postfach 816, 6020 Innsbruck zurücksenden.

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http://imzoom.info/article.php/20071220092118832