Pflege: Die VP sitzt auf der Kohle!

Montag, 10. Dezember 2007, 14:44 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

SPÖ-Geschäftsführer Eiter kontert VP-Geschäftsführer Rauch: "Keine Scheinheiligkeit auf Kosten Bedürftiger!"


"Politrhetorik aus der untersten Schublade" wirft Tirols SPÖ-Geschäftsführer Meinhard Eiter seinem VP-Widerpart Johannes Rauch in der Pflegedebatte vor. Rauch verlangt von der SPÖ eine Zustimmung zur Pflege-Amnestieverlängerung und wirft der SPÖ soziale Kälte vor.

Eiter schiebt den Ball an Rauch zurück und kontert: "Die Minister können für Projekte nur das Geld ausgeben, das ihnen vom Finanzminister zugesprochen wird. Dasselbe gilt für die Länder, im konkreten Fall Tirol für den Landeshauptmann, der als Finanzreferent schlussendlich die Sozialausgaben fixiert", betont Eiter, der Rauch blanken Zynismus vorwirft: "Die Volkspartei sitzt auf der Kohle, spart am falschen Platz und macht dann die Regierungspartner schuldig. Diese Scheinheiligkeit muss ein Ende haben!"

Der von Rauch angesprochene "Arbeitsstillstand" in der Bundesregierung hat laut Eiter vor allem damit zu tun, dass die nach wie vor von Alt-Kanzler Schüssel regierte ÖVP das Nein-Sagen zum Programm macht. Mit dem einzigen Ziel, der Kanzlerpartei keine Erfolge zu gönnen. "Dieses Spiel geht auf Kosten der Bevölkerung und niemand hat dafür Verständnis", ärgert sich Eiter, der Rauch zur Sachlichkeit ermahnt. "Missethöne Marke Bundes-ÖVP brauchen wir in Tirol keine!", so Eiter.

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