ÖVP-MACHTRAUSCH MACHT AUCH VOR MANDATS-KAUF NICHT HALT

Mittwoch, 12. Dezember 2007, 14:32 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Konrad: "Putin'sche Verhältnisse in der Tiroler Volkspartei"


Entsetzt zeigt sich die GRÜNE Bundesrätin Eva Konrad über die Berichte, wonach die Tiroler ÖVP BR Ager eine Weiterzahlung seines Gehalts aus Parteigeldern vorgeschlagen habe, wenn er sein Mandat zurücklege. "Das ist in höchstem Maß bedenklich. In ihrem Machtrausch ist der ÖVP gar nichts mehr heilig, nicht einmal das freie Mandat", attackiert die GRÜNE Bundesrätin die Volkspartei heftig. Sie ortet "putin'sche Verhältnisse."

Dass BR Ager das unmoralische Angebot abgelehnt habe, sei ihm hoch anzurechnen, so Konrad. Rechtlich gebe es leider keine Möglichkeit, gegen die Vorgangsweise der ÖVP vorzugehen. "Umso wichtiger ist es, dass die Parteifinanzen und die Parteienfinanzierung offengelegt werden." Der Fall Ager hätte nämlich genau so gut im ÖVP-Budget verschwinden und nie an die Öffentlichkeit kommen können. "Es ist skandalös, dass eine Partei einen eigenen Abgeordneten dafür bezahlt, dass er zurücktritt. Dass die ÖVP ihren Golden Handshake auch an der Öffentlichkeit vorbeischwindeln hätte können, ist höchst bedenklich", findet die GRÜNE Bundesrätin.

"Es ist wichtig, dass dieser Fall an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das unterstreicht unsere Forderung nach mehr Transparenz in den Partei- Finanzen", so Konrad. Von der Tiroler ÖVP erwartet sie eine öffentliche Erklärung der unglaublichen Vorgänge.

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