Krankenkassen dürfen nicht "verbluten"!

Montag, 10. Dezember 2007, 13:53 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Schiessling: Mehrwertsteuer auf Medikamenten und Wochengeld bedeuten Aderlass für Kassen


"Weg mit der Mehrwertsteuer für Medikamente!" Diese Forderung des Pensionistenverbands unterstützt die Tiroler SP-Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling. Mit 20 Prozent hebt Österreich im EU-Vergleich den zweithöchsten Steuersatz auf Medikamente ein. "Das muss nicht sein. Das Gros der anderen Länder liegt weit darunter und der hohe Steuersatz stellt für die Kassen ein ernst zu nehmendes finanzielles Risiko dar", sagt Schiessling.

"Die Tiroler Gebietskrankenkasse wird im heurigen Jahr voraussichtlich ein Defizit von 7 Millionen Euro einfahren", zeigt sich Schiessling alarmiert. "Und das, obwohl die Tiroler Kasse eine der am effizientesten arbeitenden ist: Ihr Verwaltungsaufwand beträgt nur 2,6 Prozent des Gesamtbudgets." Schon jetzt müsse die TGKK freiwillige Leistungen für Versicherte streichen.

Zur prekären finanziellen Situation der Kassen trage auch die Tatsache bei, dass sie 30 Prozent des Wochengeldes bezahlen müssen, so Schiessling weiter. Würde der Familienlastenausgleichsfonds dieses Geld zur Gänze übernehmen, hätten die Kassen ein großes Problem weniger. "Würde beides wegfallen die -Mehrwertsteuer auf Medikamenten und das Wochengeld - hätten die Kassen auf einen Schlag ihr Defizit nahezu bereinigt", erklärt Schiessling.

Dass die Krankenkassen ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, sei "weder ein Naturgesetz noch auf schlechtes Wirtschaften zurückzuführen", meint die SP-Gesundheitssprecherin. Sie ortet dahinter "politisches Kalkül in konservativen Kreisen", die "massives Interesse daran haben, den Selbstverwaltungscharakter der Kassen zu zerstören, um politischen Einfluss zu gewinnen".

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