Konrad: "ÖVP-Entscheidung entspricht Altherren-Klischee"
Noch vor zwei Monaten habe LH van Staa gemeint, die zweite Kammer gehöre entweder aufgewertet oder abgeschafft. "Entschieden hat sich die ÖVP für eine dritte Variante: für eine Abwertung", so die Analyse der GRÜNEN Bundesrätin. Es sei kein Zeichen dafür, dass der Bundesrat wichtig genommen werden, wenn man einen gekündigten Geschäftsführer volley zum Bundesrats-Vorsitzenden machen will. "Der künftige Vorsitzende, Helmut Kritzinger, ist ein politisches Leichtgewicht. Seine Nominierung weder ein Signal der Wertschätzung des Bundesrats, noch kann man sich von einem bündischen Obmann allzu viel Überparteilichkeit erwarten", schwant Konrad Übles.
"Jetzt wäre eine Initiative der ÖVP für eine Aufwertung der zweiten Kammer hoch an der Zeit. Wir GRÜNE fordern, dass Untersuchungsausschüsse auch vom Bundesrat eingerichtet werden können und dass wir ein absolutes Vetorecht bei jenen Gesetzen bekommen, wo Kosten vom Bund auf die Länder abgewälzt werden. Außerdem wollen wir bei der Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten mitwirken", so Konrad abschließend.