Tilg: EU Reformvertrag ist Gesamtänderung der Bundesverfassung

Dienstag, 04. Dezember 2007, 13:18 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Volksabstimmung nach Art. 44 B-VG gefordert

Der Klubobmann der Freien im Tiroler Landtag, Willi Tilg, Obmann der Freien Partei Tirol FPT, sieht im Reformvertrag von Lissabon schwerwiegende Eingriffe in die österreichische Bundesverfassung. Der damit mögliche Zugriff auf österreichisches Wasser und die Preisgabe der Neutralität durch die neue Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellen für Tilg eine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar, die zwingend nach Art. 44 Abs 3 B-VG einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.

Tilg: Ohne eine Volksabstimmung kann dieser Vertrag in Österreich nicht ratifiziert werden.

0 Kommentar(e)

http://imzoom.info/article.php/20071204131837904