Wiesmüller: "Starker Rückgang der Auszahlungen bei akuten Notlagen"
Die Anzahl der bewilligten Anträge im Rahmen dieses Fonds ist um beinahe 80 Prozent zurückgegangen. Von Juli 06 bis Juni 07 wurden nur mehr ¤ 72.257,32 ausbezahlt. Im Jahr zuvor waren es beim abgelösten Sozialhilfefonds noch ¤ 267.440,79 gewesen. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", macht Wiesmüller deutlich. Die kuriose Begründung für diesen Rückgang laut Gschwentners Anfragebeantwortung: Bisher wurden vor allem gegen Jahresende viele kleine Beträge ausbezahlt. Nun sehe das Kuratorium des Grundsicherungsfonds "im Umstand allein dass Weihnachten ist" nicht "das Vorliegen eines außergewöhnlichen Notstandes".
Die sinkenden Mittel machen für die GRÜNE Sozialsprecherin eine Novelle des Grundsicherungsgesetzes notwendig, "und zwar gemeinsam mit jenen ArmutsexpertInnen, die von Anfang an vor negativen Auswirkungen dieser vermeintlichen Grundsicherung gewarnt haben." Vorerst müssten Bedürftige zumindest besser über den Grundsicherungsfonds informiert werden. "Der Fonds hätte schon lange über die Landeszeitung beworben werden und die AntragstellerInnen besser betreut werden können", so Wiesmüller abschließend.