Willi: Steixner`sche Schlichtungsstelle "unbrauchbar"
Darüber hinaus hätten die Aussagen der Leermoser Bürgermeisterin Maria Zwölfer eine enorme politische Tragweite. Die von Agrarlandesrat Steixner "erfundene" Schlichtungsstelle sei als Konfliktlösungs-Instrument völlig unbrauchbar. Die in großer Vielzahl vorhandenen, schwelenden Konflikte zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden würden nur in den seltensten Fällen ausgetragen. "Die Bürgermeister stehen aufgrund des steigenden Finanzdrucks oftmals mit dem Rücken zur Wand, aber völlig ohne politische Rückendeckung durch die übermächtige Landes-ÖVP da. Die meisten Gemeindechefs können es sich daher schlicht nicht leisten, einen offenen Konflikt mit den Agrargemeinschaften zu riskieren," verdeutlicht Willi.
Vielmehr sei es die Aufgabe der Landtagsparteien, die komplexe Problematik der Eigentumsübertragungen politisch zu lösen. "Der politische Handlungsbedarf wird auch nicht durch ein Einzelurteil beseitigt. Die Verfassungsrichter können nur im konkreten Einzelfall für Gerechtigkeit sorgen bzw. Lösungsvarianten für den Gesetzgeber aufzeigen. Umsetzen muss das in jedem Fall der Tiroler Landtag," stellt Willi klar und macht einmal mehr deutlich: "Wir Grüne als Anwalt der Gemeinden werden uns erst dann zufrieden geben, wenn das Gemeindeland wieder in Gemeindehand ist."