149. AK-Vollversammlung: AK-Dinkhauser fordert sofortige Lohnsteuerreform!

Im ersten Halbjahr 2007 stiegen die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die allgemeine Preissteigerung betrug 1,5 Prozent. Allein die Teuerung für Lebensmittel im August machte 3,8 Prozent aus! Menschen mit niedrigen Einkommen trifft das besonders hart. Bei Haushalten mit einem Verdienst unter 1.000 Euro ist der Einkommens-Anteil, der für Ernährung ausgegeben werden muss, mehr als doppelt hoch wie bei Haushalten mit hohem Einkommen.

Von den Lohn- und Gehalts- oder Pensionserhöhungen profitiert vor allem einer: Nämlich der Staat! Bei den rund 4 Prozent Lohnerhöhung - wie erst im Bereich der Metaller erzielt - bleiben netto nur rund 2 Prozent übrig: Fast die Hälfte kassiert der Finanzminister. Den Rest frisst die Teuerungsrate. Dinkhauser: "Wir brauchen jetzt sofort eine Lohnsteuerreform, nicht erst vielleicht im Jahr 2010 - rechtzeitig vor den nächsten Wahlen. Die Beschäftigten tragen bereits jetzt zwei Drittel der gesamten Abgaben in Österreich!"

Die Reallohnsteigerung können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wirklichkeit wieder einmal abschminken. So geht es seit Jahren. Die jüngste Wifo-Studie zu den Netto-Löhnen besagt: Die Österreicher verdienen bei Einrechnung der Inflation weniger als vor 15 Jahren.

Durch die viel zitierte kalte Progression rutschen jährlich Tausende Beschäftigte über steigende Bruttogehälter in höhere Steuerklassen, ohne dabei allerdings netto mehr zu verdienen. Und zwar deshalb, weil die Einkommensgrenzen bei der Steuer nicht der Inflation angepasst wurden. Vor allem der Mittelstand steigt in immer höhere Steuerklassen auf, zahlt somit mehr Steuern ohne tatsächlich reicher geworden zu sein.

In den letzten zwölf Jahren sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 68 Prozent gewachsen, die Unternehmenssteuern hingegen um nur 24 Prozent. Jeder Lohnsteuerpflichtige arbeitet inzwischen bereits pro Jahr mehr als sechs Monate nur für den Staat.

Aber auch die mittleren Einkommen trifft es. Wer heute über ein Jahreseinkommen von 21.000 Euro netto verfügt, für den stieg innerhalb der letzten zehn Jahre die Steuerlast um knapp ein Viertel. Auch hier erhöht sich durch die kalte Progression automatisch die Lohnsteuer.

"Es geht um die Stärkung der Kaufkraft. Das kann nur mit höheren Einkommen erreicht werden. Wir haben in Tirol die niedrigsten Verdienste, aber die höchsten Lebenshaltungskosten. Wir brauchen endlich eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen: Bei den Kleinverdienern mindestens eine Verdoppelung der Negativsteuer. Zu überdenken ist ferner, die Negativsteuer auch auf die Gruppe der Pensionsbezieher auszuweiten. Damit die Niedrigeinkommen auch etwas davon haben, sollten statt der Freibeträge die Absetzbeträge mit Negativsteuerwirkung weiter ausgebaut werden, beispielsweise bei der Pendlerpauschale."