Schwarzl verlangt Aufklärung
Eine dringliche GRÜNE Anfrage im November 2006 hatte ergeben, dass die Präsidialabteilung von Vizebgm. Platzgummer beauftragt wurde, bereits vorhandenes Material zur Stadtrechtsreform zu sichten. Dieses solle dem Rechtsausschuss zur Diskussion vorgelegt werden. Aus den Medien war im März 2007 zu entnehmen, dass eine eigens eingerichtete koalitionsinterne Arbeitsgruppe bereits getagt und den grundsätzlichen Plan festgelegt habe. Demnach sei vorgesehen, dass Vizebgm. Platzgummer ein Basispapier erarbeitet, welches dann in dieser (koalitionären) Arbeitsgruppe diskutiert werden solle. Im Frühjahr 2008 solle die legistische Ausarbeitung erfolgen, dem Gemeinderat solle die Novelle dann im Sommer 2008 vorliegen.
In einer Dringlichen Anfrage in der GR-Sitzung am Donnerstag will Schwarzl nun etwas Licht ins Dunkel der Stadtrechtsnovelle bringen: "Nachdem die Materialsichtung schon längst erfolgt sein muss, stellt sich unter anderen die Frage, warum der Rechtsausschuss als eigentlich zuständiges Gremium bis dato nicht damit befasst wurde. Abgesehen von der Tatsache, dass ein innerkoalitionäres Mauscheln bei einer solch wichtigen Reform völlig deplatziert ist, wollen wir zudem wissen, wann die Damen und Herren GemeinderätInnen und somit die Öffentlichkeit endlich etwas über die Stadtrechtsreform erfahren dürfen und ob der angekündigte Zeitplan - Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Sommer 2008 - überhaupt noch haltbar ist - wenn´s recht ist," so Schwarzl.