Zustand der Koalition für die Stadt unerträglich
Der Hintergrund löst bei den Grünen Kopfschütteln aus. "Zuerst gibt die SPÖ nach eigenen Aussagen 150.000 Euro aus dem Programm Umwelt-Plus-SONNE auf - ohne Not," erklärt Hof. "SPÖ-Umweltreferent StR Peer hat sich diese Mittel offenbar schon am Beginn der Koalitionsverhandlungen wegverhandeln lassen, obwohl der Umweltausschuss einstimmig, also auch mit seiner Stimme, 500.000 Euro beschlossen hat" ärgert sich Hof. "Diesen Beschluss ließ die SP links liegen - in der vagen Hoffnung, damit mehr Geld für die Förderung nachträglicher Lifteinbauten sicherzustellen." Einige Wochen später war dann Umwelt-Plus-SONNE prompt gekürzt, die zusätzliche Liftförderung fehlte trotzdem.
Mittlerweile streite die Koalition noch um knapp 300.000 Euro. "Neben 120.000 Euro für die Lifteinbauten geht es auch um Mittel für ein Handlungskonzept Integration für die Stadt Innsbruck, die plötzlich gegen Jugendarbeit - konkret handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss zu einem Umbau eines Stadtteiljugendtreffs - ausgespielt werden" klärt Hof auf. "Energie, in Würde und gut betreut in den eigenen vier Wänden zu altern sowie Integration sind die wichtigsten Zukunftsfragen,” ergänzt StRin Uschi Schwarzl. “Dafür müssen wir jetzt finanziell die Weichen stellen, solange es den Stadtfinanzen noch gut geht. Aber in der Regierung regieren Provinzialität und Kleinkrämerei auf Seiten der Bürgermeisterinnen-Fraktion und Verhandlungsungeschick bei der SPÖ. Diese Stadtregierung ist unfähig.” Konkret gehe es laut Schwarzl bei Umwelt-Plus-SONNE um die dezentrale Energieversorgung mittels heimischer erneuerbarer Energien, was private Geldbörsel entlaste und Umwelt wie öffentliche Finanzen schone. Ambulante Altenbetreuung sei die einzige wirkliche Zukunft für den Pflegebereich, die allerdings Mobilität und damit Lifte voraussetze. Aktive Integrationsarbeit der Gemeinde sei Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in der Stadt, und die Forcierung offener Jugendarbeit sei nötig, um Raum für Jugendliche zu schaffen, im tatsächlichen und übertragenen Sinn des Wortes. “Wer an diesen wirklichen Zukunftsinvestitionen für die Stadt kleinlich herumkürzt und so wie die SPÖ überhaupt Verhandlungsspielräume erst aufmacht, hat wahrlich den Anschluss an die Zukunft verloren," fordert StRin Schwarzl ein Umdenken und Ende kleinlichen Koalitionsgezänkes.