LANDESBUGDET UNTER DER GRÜNEN LUPE

Dienstag, 13. November 2007, 14:22 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Grüne fordern "endlich" Budget-Transparenz


"Genaue Informationen über das Budget werden der Öffentlichkeit nach wie vor vorenthalten. Wofür das Landesgeld genau ausgegeben wird, ist immer schwieriger nach zu vollziehen," weist die GRÜNE Budgetsprecherin Maria Scheiber auf die fehlende Budget-Transparenz hin. Immer öfter verschwinden genaue Details in Sammelpositionen. Den auf Landesgeld angewiesenen Initiativen -- etwa im Sozial oder Kulturbereich -- werde die Arbeit so erschwert, die Betroffenen in der Budget-Planungsphase de facto ausgesperrt.

Foto: Die Grünen/Giuliani

Gerade in Zeiten steigender Politikverdrossenheit müsse aber für alle BürgerInnen nachvollziehbar sein, wofür öffentliche Gelder genau verwendet werden. "Landesgeld ist ja nicht das Privatvermögen von Landeshauptmann van Staa, sondern gehört allen TirolerInnen. Diese haben es schließlich als SteuerzahlerInnen bereit gestellt, damit öffentliche Aufgaben erledigt werden können," macht Scheiber klar. Auch in diesem Jahr übernehmen die GRÜNEN die Hausaufgaben der Landesregierung und stellen den Budgetentwurf ins Internet. Ab morgen ist dieser unter www.gruene.at/tirol abrufbar. "Transparenz heißt, das Budget nicht erst nach, sondern eben vor Beschlussfassung zu veröffentlichen. Für uns Grüne ist das eine Selbstverständlichkeit," unterstreicht Scheiber. Auskünfte zum Budgetentwurf gibt's für Interessierte ohne Internet-Zugang auch telefonisch im GRÜNEN Landesbüro bzw. im GRÜNEN Landtagsklub.

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