Wiesmüller & Krammer-Stark: Wahlrecht für MigrantInnen zentral für Integration
Die reflexartige Ablehnung des kommunalen Wahlrechtes für lange bei uns lebende MigrantInnen durch Zanon sei umso unverständlicher, weil die neue Landes- Kampagne unter dem Titel "Integration MIT Zugewanderten" ein bewusst groß geschriebenes MIT im Titel habe. "Im Integrationskonzept heißt es wortwörtlich, dass strukturelle Hürden für MigrantInnen abgebaut und gleiche Chancen für alle hier lebenden Gruppen geschaffen werden sollen. Dass bedeutet konsequenterweise, dass es für Menschen, die seit Jahren hier leben und Steuern zahlen, zumindest auf lokaler Ebene ein politisches Mitbestimmungsrecht geben muss," verdeutlicht die für Integration zuständige Innsbrucker GRÜN-Gemeinderätin Renate Krammer-Stark.
Dass das Land für die Änderung des Wahlrechtes formal nicht zuständig ist, sondern der Bund - wie Zanon richtigerweise feststellt - könne kein Hindernis sein, um richtige Maßnahmen zu setzen, so die beiden GRÜN-Politikerinnen abschließend.