Dinkhauser will mit ArbeitnehmerInnen-Geldern wahlkämpfen

Mittwoch, 07. November 2007, 08:44 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

GRÜNE stellen AK-Budget 2008 online


Einen schamlosen Griff ins AK-Budget zu Dinkhauser-Wahlkampfzwecken sieht der Sprecher der GRÜNEN ArbeitnehmerInnen Helmut Deutinger im AK-Budgetvoranschlag 2008: Gab es heuer, trotz Budgetierung, keine einzige "Jubilarehrung" für langjährige ArbeitnehmerInnen, will AK-Präsident Dinkhauser dies laut Deutinger im Jahr 2008 offenbar auf die Spitze treiben: "520.000 Euro, mehr als sieben Millionen Schilling, will der Präsident für die Feierlichkeiten in allen Bezirken locker machen. Die Verschiebung sämtlicher Ehrungen von 2007 auf 2008 zeigt deutlich, dass es Dinkhauser in Wahrheit darum geht, die Ehrungen als Bühne für seinen privaten Wahlkampf zu nutzen. Nicht genug damit, dass sich die ArbeitnehmerInnen über den Umweg der AK-Umlage schon das Essen bei den Feierlichkeiten selbst bezahlen. Nun sollen die ArbeitnehmerInnen auch das Publikum für Dinkhausers Wahlkampfreden mimen."

Auffallend ist laut der GRÜNEN AK-Kammerrätin Katharina Willi auch der Budgetposten "Imageaktion", der im Vergleich zu 2007 um 50.000 Euro auf 250.000 Euro aufgestockt werden soll. "Ich werte dies als weiteres Indiz dafür, dass Fritz Dinkhauser AK-Gelder benutzt, um möglichst oft in eigener Sache präsent zu sein. Dass die maßgeblichen Erhöhungen im Budget 2008 auf Punkte wie "Jubilarehrungen" und "Imageaktion" entfallen, ist nur allzu deutlich." Die Verwendung von ArbeitnehmerInnengeldern für Wahlkampfzwecke habe längst System: "Schon im Landtagswahljahr 2003 hatte Dinkhauser die Ehrungen für Wahlkampfzwecke genutzt, damals noch für ÖVP: im Wahljahr 2003 waren dem AK-Präsident die Ehrungen noch 470.000 Euro wert, 2004 waren es "nur" mehr 130.000 Euro."

Beschlossen werden soll das AK-Budget 2008 in der kommenden Vollversammlung am 16. November. "Wir GRÜNE in der AK werden die Verschiebung sämtlicher Jubilarehrungen auf 2009 beantragen. Wenn Fritz Dinkhauser den Geruch, AK-Gelder über den Weg der Jubilarehrungen für seinen Wahlkampf zu verwenden, loswerden will, kann er nicht anders, als unserem Antrag zuuzstimmen. Wir sehen der Abstimmung in der Vollversammlung mit Spannung entgegen," so Deutinger. .

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