Niederwieser-Unterstützung für Korinek

Montag, 05. November 2007, 13:28 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Fremdenrecht sofort ändern!

"Die Ereignisse der letzten Wochen rund um zahlreiche Problemfälle haben gezeigt, dass die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrecht sofort evaluiert und geändert werden müssen," betont Nationalrat Erwin Niederwieser und schließt sich damit den Forderungen von Verfassungsgerichthofs-Präsidenten Korinek in der gestrigen "Pressestunde" an. Tatsache sei, dass beispielsweise Asylverfahren für viele viel zu lange dauerten, und dass zahlreiche andere Gesetzesregelungen reparaturbedürftig seien, weil sie zu zahlreichen Härtefällen führten.

"Niemand versteht, warum sich der Gesetzgeber angesichts eines offenkundig schlechten Gesetzes nicht sofort an eine Änderung desselben macht. Zwei Jahre abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof mit der Zeit alle Regelungen aufhebt, ist in diesem Zusammenhang einfach inhuman," so Niederwieser abschließend.

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http://imzoom.info/article.php/20071105132807818