Medwedeff: "Rauch-Attacken gegen Flüchtlinge gehen am Problem vorbei"
Völlig ins Leere gehen für Medwedeff die Aussagen von VP-Geschäftsführer Rauch, wonach Asylverfahren jetzt nicht mehr so lange dauern würden und es deshalb kein Bleiberecht braucht. "Das nützt den bestens integrierten Familien, die seit Jahren bei uns leben, arbeiten oder zur Schule gehen, überhaupt nichts. Es geht aber genau um jene Betroffenen, deren Verfahren sich seit Jahren ziehen und die sich in dieser Zeit - wie ja auch von der ÖVP gefordert - integriert haben. Diese Familien jetzt abzuschieben, ist wider jede christliche Ethik und menschenrechtlich äußerst problematisch," entgegnet Medwedeff dem ÖVP-Geschäftsführer. Rauchs Attacken auf die Flüchtlingsfamilie Zogaj findet Medwedeff widerlich: "Auf eine zerrissene Familie hinzuhauen, macht ein denkbar schlechtes Bild."
Die entscheidende Frage sei, ob diese Familien so wie bisher von der Gnade des sichtlich ungnädigen Innenministers Platter abhängig sein sollen, oder ob nach rechtsstaatlich klaren Standards geklärt wird, ob es ein Bleiberecht für sie gibt oder nicht. "Was die GRÜNEN verlangen, ist nichts anderes als ein menschenwürdiges Verfahren. Das hätte Österreich als Mitglied der Menschenrechtskonvention ohnehin längst umsetzen müssen," stellt Medwedeff klar.