Platter zementiert sich in seiner Unmenschlichkeit ein!

Montag, 08. Oktober 2007, 14:42 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Humanitäre Härtefalle zeigen große Mängel der Asylpolitik auf.


"Die Tragödie der kosovarischen Familie aus Oberösterreich nimmt keine Ende, da sich der Innenminister nicht von seiner Position abbringen lässt - trotz großer Solidaritätsbekundungen von Gemeinden und der Politik. BM Platter spielt aber lieber russisches Roulette und gefährdet damit Menschenleben. Mit dieser Situation ist nicht zu spielen!" sagt Chiara Libiseller, Vorsitzende der Jungen SozialistInnen (JUSOS Tirol).

"Platter fährt einen Kurs gegen unschuldige Menschen und verursacht möglicherweise eine noch nicht auszudenkende Katastrophe, bedenkt man die "Drohung" des 15-Jährigen kosovarischen Mädchens - wahrscheinlich weil er glaubt den harten Mann markieren zu können. Dabei wäre es ein Zeichen der Stärke, Gerechtigkeit walten zu lassen! Wie weit darf es noch kommen und wie oft muss der Verfassungsgerichtshof die Qualität der Asylgesetzgebung bemängeln, bis die Mängel der Asylpolitik endlich korrigiert werden?", fragt sich Marko Miloradovic, Vorsitzender der JUSOS Tirol.

"Alleine schon die verzweifelte Videobotschaft Arigonas mit einem Al-Kaida-Video zu vergleichen und als Drohung hinzustellen zeugt von völligem Unverständnis der Sachlage. Einem hilflosen Mädchen terroristische Umtriebe zu unterstellen ist ein Hohn!" so Libiseller und Miloradovic einhellig.

"Nicht nur Platter, sondern die ganze Bundesregierung ist gefragt diese Unrechtmäßigkeiten zu korrigieren - alles andere schadet nur unserem Land!", schließen Miloradovic und Libiseller.

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