LH VAN STAA WIRFT MIT STEUERGELDERN UM SICH

Sonntag, 07. Oktober 2007, 14:27 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Willi: "Wozu braucht das Landhaus einen Medienraum für 1,2 Mio. ??"


"1,2 Mio. ? für einen neuen Medienraum sind zuviel", äußert der GRÜNE Klubobmann Georg Willi heute seinen Unmut über den Umgang der ÖVP mit Steuergeldern. "Obwohl es bereits einen Medienraum gibt, obwohl es ein fertiges Tonstudio gibt, obwohl sich auch der Parissaal für Medienauftritte eignet, bildet sich der Landeshauptmann einen neuen Medienraum ein - um 1,2 Mio. ?. Das entspricht in etwa vier Einfamilienhäusern. Der Landtag soll das am Mittwoch beschließen. Aber sicher nicht mit den Stimmen der GRÜNEN", kündigt Willi an.

Diese Investition sei völlig unverhältnismäßig, argumentiert der GRÜNE Klubobmann. Für viele wichtige Dinge, von sozialen Anliegen bis zur Kultur, fehle Geld, weil man sparsam mit Steuergeldern umgehen müsse. "Aber für die Selbstdarstellung des Landeshauptmanns ist genug Geld da. Da wird nicht gespart, da ist offensichtlich das Teuerste gerade gut genug", ärgert sich Willi.

"Einmal mehr sieht man, dass LH van Staa den Blick für das Wesentliche verloren hat. Er agiert völlig abgehoben und hat den Bezug zu den Menschen verloren. Es ist höchste Zeit, dass die Landtagswahlen kommen, damit dieser lockere Umgang mit Steuergeldern ein Ende hat", schließt der GRÜNE Klubobmann.

Aus dem Regierungsantrag:
"Der Medienraum wird gemäß eingehender Beratung und Beschluss im Berater- und Nutzerkreis mit einer Klimatisierung ausgelegt auf eine Belegung mit 40 Personen und eine Mehrfachnutzung ausgestattet. Im Kostenrahmen ist neben den baulichen Maßnahmen - wie der Adaptierung des Raumes 324 als Interviewraum - auch die erforderliche Medienausstattung enthalten. Entsprechende Sanitäranlagen sind zudem zu schaffen. Für die Schaffung des Medienraumes sind Finanzmittel in Höhe von ? 1,200.000,00 inkl. Mehrwertsteuer und Honorare erforderlich."

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