VAN STAA TRÄGT ABSCHIEBE-POLITIK MIT

Freitag, 05. Oktober 2007, 13:40 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Tiroler GRÜNE kündigen öffentliche Proteste an


"Akzeptiert LH van Staa tatsächlich das Auseinanderreißen von Familien?", fragt sich die GRÜNE Migrationssprecherin Elisabeth Wiesmüller. Van Staa hatte die Abschiebe-Politik des Innenministers gestern verteidigt, Platter sei lediglich gesetzestreu. "Die ÖVP ist zur Abschiebe-Partei geworden. Sie versteckt sich hinter Paragraphen, das Schicksal der Betroffenen ist ihr völlig egal", kritisiert Wiesmüller.

"Einerseits wird dauernd verlangt, MigrantInnen sollen sich integrieren. Andererseits lässt Platter bestens integrierte Kinder von der Fremdenpolizei abholen", sieht Wiesmüller einen massiven Widerspruch in der Haltung der ÖVP. "In den letzten Tagen wurden mehrfach in Österreich geborene Kinder in für sie völlig fremde Länder abgeschoben, deren Sprache sie nicht einmal sprechen. Die Proteste ganzer Gemeinden gingen spurlos an Innenminister Platter vorbei", zeigt sich Wiesmüller entsetzt.

Die Tiroler GRÜNEN kündigen heute Proteste an: "Wir werden Anfang nächster Woche auch auf der Straße gegen diese unmenschliche Haltung protestieren." Der öffentliche Druck müsse weiter wachsen, um die ÖVP zu einer Änderung ihrer Abschiebe-Politik zu zwingen.

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