SP-Gschwentner und Pechlaner: Der Innenminister soll sich nicht hinter dem Gesetz verstecken, sondern handeln
"Platter könnte ohne weiteres das Fremdengesetz reparieren. Er und die Bundes-ÖVP blockieren aber standhaft eine entsprechende Novelle", ärgern sich die beiden SPÖ-Politiker über das entsprechende Perspektivenpapier der ÖVP, wonach frühestens 2009 eine Evaluierung des Fremdengesetzes durchgeführt werden soll.
Die SPÖ verlangt eine Novelle, die einen Rechtsanspruch auf Bleiberecht für bestens integrierte Menschen mit langjährigem Aufenthalt einführt. Sie findet hier UnterstützerInnen z.B. beim Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek und der Caritas. Weiters könnten die Vollzugskompetenzen für "Härtefälle" zu den Landeshauptleuten wandern. "Sie sind näher am Brennpunkt und können die Situation viel besser bewerten und beurteilen", schlagen Gschwentner und Pechlaner konkrete Maßnahmen vor. "Dass die christlich-konservativen PolitikerInnen sonntags in die Kirche pilgern und montags bestens integrierte Menschen abschieben lassen, ist höchst scheinheilig", sagt Pechlaner abschließend.