KROKODILSTRÄNEN ÜBER DROHENDE PRIVATISIERUNG

Donnerstag, 20. September 2007, 14:30 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

Scheiber: "Verhandlungsposition Tirols durch Cross-Border-Verträge geschwächt"


In der Diskussion über eine Zwangs-Privatisierung des öffentlichen Stromnetzes haben die GRÜNEN einen klaren Standpunkt, so die Energiesprecherin LA Maria Scheiber. "Für uns GRÜNE ist klar, dass das Stromnetz im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben muss. Das ist die beste Garantie dafür, dass auch in entlegenen Regionen jede/r ein Recht auf einen Stromanschluss hat."

"Die Krokodilstränen des Landeshauptmanns sind allerdings unglaubwürdig", so Scheiber weiter. Sie sieht die Position Tirols gegenüber der EU-Kommission als geschwächt, weil die Landesregierung bereits im Jahr 2003 eine Art Privatisierung des Stromnetzes zugelassen hat. "Wer einerseits 30% des Stromnetzes durch Cross-Border-Verträge an US-Investoren verscherbelt, jetzt aber als großer Kämpfer gegen die Privatisierungs-Pläne der EU-Kommission auftritt, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem."

Den GRÜNEN gehe es jetzt um parteiübergreifende Bemühungen gegen den Verkauf der "Hauptschlagadern der Stromversorgung", erläutert Scheiber: "In der aktuellen Debatte unterstützen wir den Landeshauptmann, auch wenn er die Schwächung der Position Tirols zu verantworten hat."

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