Das Unrecht zu beseitigen ist eine demokratische Verpflichtung!

Dienstag, 18. September 2007, 13:52 Uhr

Beitrag von: O-PT-S

SP-Landwirtschaftssprecher Bachmann unterstützt van Staa und fordert mit einer Weisung an die Agrarbehörde tätig zu werden

"Es bleibt abzuwarten, ob den starken Worten Taten folgen", meint SP-Landwirtschaftssprecher Helmut Bachmann zur Ankündigung des Landeshauptmannes, den Streit um die Agrargemeinschaften endlich zu beenden. "Es ist eine demokratische Verpflichtung, das Unrecht zu beseitigen und den Gemeinden ihr Eigentum zum Wohle aller Gemeindebürger zurückzugeben oder ihnen zumindest einen gerechten Ausgleich dafür zu verschaffen."

Bachmann kündigt an, dass die SPÖ alle Maßnahmen in diese Richtung unterstützen wird, und hat auch schon einen Lösungsvorschlag parat: "Es muss eine Weisung an die zuständige Agrarbehörde ergehen, die Regulierungspläne sämtlicher Gemeindegutsagrargemeinschaften von Amts wegen dahingehend abzuändern, dass dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1982 Rechnung getragen wird."

Bachmann ist allerdings skeptisch, ob ein solcher Schritt erfolgen wird. "Bisher war es eher so, dass die Agrarbehörde bzw. der ehemalige Behördenleiter per Weisung zum Nichtstun verurteilt war, wie in Mieders", so Bachmann, "Ich hoffe dass der Landeshauptmann jetzt mehr Bewegung in die Sache bringt."

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