Grünewald: Betriebsvereinbarung ist Chance für mehr Gerechtigkeit
Im Urteil zum Wiener Krankenanstaltengesetz haben die Verfassungsrichter entschieden, dass für Regelungen über die Verteilung von Privatarzthonoraren das Land nicht allein zuständig ist. "Während die GRÜNEN von Anfang an auf die Wichtigkeit dieses Urteils hingewiesen und auch eine dringliche Initiative dazu im Landtag eingebracht haben, haben ÖVP und SPÖ die Einwände als unbedeutend vom Tisch gewischt," sieht Grünewald ein weiteres Glied in einer langen Kette politischer Versäumnisse rund um die Privatarzthonorare.
Seit Einführung des Hausanteiles im Jahr 1997 habe es das Land versäumt, Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufteilung Honorare herzustellen. Daran habe auch die Ende Dezember des Vorjahres beschlossene Novelle des Tiroler Krankenanstaltengesetzes nichts geändert. "Die Privatarzthonorare sollen lediglich zur Querfinanzierung für die von der TILAK zu verantwortenden Abgänge verwendet werden. Grünewald begrüßt hingegen ausdrücklich, dass sich Rektor Sorg als Dienstgeber, die Klinikvorstände und der Betriebsrat darauf geeinigt haben, künftig eine neue Aufteilung der Privatarzthonorare vorzunehmen und in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben. "Erstmals sieht es so aus, dass die Abrechnung für alle transparent wird, dass nachgeordnete Ärzte mehr bekommen und es einen Ausgleich zwischen ,armen' und ,reichen' Kliniken gibt," so Grünewald. Der GRÜNE Gesundheitssprecher erwartet sich, dass diese Betriebsvereinbarung nun rasch unterzeichnet wird, damit der "unendliche Murks um die Privatarzthonorare" endlich ein Ende findet.