Scheiber: Landesregierung in Erklärungsnotstand
Die Sicherheitsleistung sei nämlich genau für den Fall vorgesehen, dass bei finanziellen Schwierigkeiten oder bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers die Nachsorge nicht an der öffentlichen Hand hängen bleibt. "Wenn Landesrat Lindenberger nun ankündigt, dass die Nachsorge jedenfalls statt findet, dann schummelt er sich an der eigentlichen Frage vorbei, wer denn diese bezahlt. Das Beispiel der Deponie Pill hat ja schon gezeigt, wie private Deponiebetreiber nur Peanuts zur Sanierung beitragen und sich damit locker aus der Affäre ziehen können."
Die Landesregierung sei der Bevölkerung gegenüber nun in Erklärungsnotstand, warum sie dem Treiben in Riederberg jahrelang tatenlos zugesehen und somit unter Umständen einen Schaden in Millionenhöhe zu verantworten hat. Besonders verärgert ist die GRÜNE Umweltsprecherin über die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen im Landtag, die sich zuletzt wieder in der Juli gezeigt hat. "Obwohl alle Zeichen auf Sturm gestanden sind, wurde der dringende Antrag der Grünen für eine Prüfung Riederbergs durch den Landesrechnungshof von ÖVP und SPÖ von der Tagesordnung gestrichen," so Maria Scheiber.