Agrargemeinschaften: Keine Rede von Rechtsstaatlichkeit
Samstag, 04. August 2007, 18:50 Uhr
Beitrag von: O-PT-S
Bachmann versteht "Wehleidigkeit" von Bauernchef Hechenberger nicht
"Hechenberger ist auf dem Holzweg", kommentiert SP-Agrarsprecher Helmut Bachmann die Aussagen des Präsidenten der Tiroler Landwirtschaftskammer zum Streit um die Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften. "Von Rechtsstaatlichkeit waren die Vorgänge damals weit entfernt." Das habe bereits 1982 ein Entscheid des Verfassungsgerichtshofs klargestellt. "Da hat es dann geheißen: Die Gemeinden bekommen den Substanzwert ihres ursprünglichen Besitzes abgegolten. Das ist bis heute nicht passiert. Wo da die Rechtsstaatlichkeit bleibt, muss Hechenberger erst erklären", sagt Bachmann.
Die Übertragungen von Gemeindegut an Agrargemeinschaften seien ohne jegliche rechtliche Grundlage passiert und es könne keine Rede davon sein, dass sie mit dem Willen und Wissen aller Beteiligten passiert seien. "Beispiele wie jene von Mieming zeigen das mehr als deutlich. Dass andere Agrargemeinschaften gute Arbeit leisten, steht außer Streit", so der SP-Abgeordnete.
Bachmann versteht die "Wehleidigkeit" des Bauernvertreters Hechenberger nicht. "Es geht in diesem Streit ja nicht um die Bauern, sondern um die Mitglieder der Agrargemeinschaften - und die sind nur mehr in sehr geringer Zahl Landwirte."
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