Kommentar von StRin Umweltsprecherin Uschi Schwarzl
Vor Jahren ist die Erdgasumstellungsförderung (Innsbrucker Umweltplus) ausgelaufen. Im März 07 hat der Umweltausschuss auf Drängen der Grünen die Wiedereinführung einer solchen Energieumstiegsförderung - ergänzt um die erneuerbaren Energien - empfohlen. Anfang Juli lag dem Stadtsenat ein entsprechender Amtsvorschlag "Umwelt - Plus - SONNE" vor.
Mit einem Förderungsvolumen von 850.000.- Euro auf zwei Jahre sollte die Umstellung von Fest- und Flüssigbrennstoffen auf Erdgas, die Installierung thermischer Solaranlagen und der Einbau von Pelletsheizungen gefördert werden. Die Solarförderung sollte einkommensunabhängig erfolgen, um den Wegfall dieses Förderungszweiges beim Land per 30.6.07 zumindest etwas zu kompensieren. Endlich, hatten sich die Grünen gefreut, hinkt doch Innsbruck seit Jahren energiepolitisch weit hinterher. Doch die Freude kam zu früh. Die Koalitionspartner im Stadtsenat haben den längst überfälligen klima- umwelt- und sozialpolitischen Schritt nicht gewagt. Von Zuweisung an den Umweltausschuss - woher das Anliegen ja kam -, von Klärung auf der Regierungsklausur, ja sogar von Verschiebung auf die Budgetverhandlungen im Herbst war die Rede. Bremser war und ist die SPÖ, die offenbar die Förderung von erwünschtem umweltpolitischen Verhalten mit sozialen Transferleistungen verwechselt. Die Grünen hoffen, dass Klubobmann Grünbacher vor der heute beginnenden Koalitionsklausur bei seinen sozialdemokratischen KollegInnen in Linz oder Salzburg nachgefragt hat. In Linz gibt es städtische Solarförderung, natürlich unabhängig vom Einkommen. Denn "wir sind ja froh, wenn es jemand macht", so ein Mitarbeiter am dortigen Magistrat. Und im sozialdemokratischen Salzburg wird in einer Kombiförderung von Land und Stadt auf drei Förderschienen mehr oder weniger jede Solaranlage gefördert. Und das einkommensunabhängig, aber mit strenger Qualitätskontrolle. Und das ist gut so. Denn die Luftqualität in Innsbruck, der nicht mehr zu leugnende Klimawandel, die langfristig notwendige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Aussicht auf Betriebskostenentlastung der BürgerInnen und Arbeitsplätze im Energiesektor zeigen: die Stadt Innsbruck muss endlich aufwachen und ihren BürgerInnen signalisieren, dass sie die Nutzung erneuerbarer klimagünstiger Energieträger wünscht und dazu eine Anstossförderung gibt. Kleingeistiger Provinzialismus ist in dieser Frage am allerwenigsten angebracht.